Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Zuwanderungsgesetz“ der damaligen rot-grünen Koalition von 2001 ist ein Zeitdokument und ein Lehrbeispiel für kompromisslose und ideologisch begründete Machtpolitik der damaligen Opposition. Unabhängig von der bereits damals bestehenden Notwendigkeit einer gesteuerten Einwanderung war sich das BVerfG schon damals nicht zu schade, eine parteipolitische Position zu stützen. Mit dieser verhinderten Zuwanderungsteuerung wäre gleichzeitig das Asylrecht nicht nur unbeschadet geblieben, sondern sogar gestärkt worden. Die folgenden Auszüge des Gerichtsurteils, insbesondere der Wortbeitrag von Jörg Schönbohm, sprechen für sich..
Jahr: 2024
Stationäre Versorgung
Die stationäre Versorgung im Krankenhaus den geänderten Versorgungsbedarfen anzupassen, ist eine Herkulesaufgabe. Diese Anpassung ist insbesondere angesichts des Reformstaus der vergangenen Jahrzehnte nur möglich, wenn der Gesundheitsminister die nötige Unterstützung von denen bekommt, die überwiegend den Reformstau erkannt haben. Lesen Sie die redaktionell geänderte und inhaltlich ergänzte Presseerklärung des GKV-Spitzenverbandes.
Meinungsmache
Einst sollten Reformen die Renten finanzierbar halten. Heute bedienen sie vor allem die eigene Klientel. Das ist die Kernaussage des stellv. Chefredakteurs des Hamburger Abendblatts, der in diesem Zusammenhang feststellt, dass das „eine himmelschreiende Ungerechtigkeit“ ist. Hat er recht? Oder ist das nur Meinungsmache? Lesen Sie seine Kolumne und meine Erwiderung.
Krankenhausreform
Beim Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen besteht nach Auffassung des GKV-Spitzenverbandes die Gefahr, dass viele gute Ansätze für eine umfassende Krankenhausreform nicht erreicht werden können. Lesen Sie dazu die redaktionell geänderte Pressemitteilung des GKV-Spitzenverbandes.
Biedermann und die Brandstifter
Das Theaterstück „Biedermann und die Brandstifter“ ist etwa so alt wie das Grundgesetz. Das Stück von Max Frisch handelt von einem Bürger namens Gottlieb Biedermann, der in der Zeitung von einer Serie von Brandstiftungen liest. Er sieht die Brandstifter als Opfer, weil sie sich selbst so sehen. Die Brandstifter bei Max Frisch bejammern und bemitleiden sich nämlich als Opfer, als Abgehängte, obwohl sie das genaue Gegenteil sind. Lesen Sie den Beitrag von Heribert Prantl, Jurist und Kolumnist der SZ .
Prävention
Mit rund 584 Millionen Euro haben die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2022 Aktivitäten zur Gesundheitsförderung unterstützt. Damit steigerten sich die Gesamtausgaben im Vergleich zum Vorjahr um rund neun Prozent. Das geht aus dem neuen Präventionsbericht von GKV-Spitzenverband und Medizinischem Dienst Bund hervor.
Rechtsstaat sichern
Die Ampelkoalition hat es in einer schwierigen Zeit und gegen massiven Widerstand geschafft, die Energiekrise zu beenden und Modernisierungsprozesse einzuleiten. Gleichzeitig aber konnte sie Verunsicherungen wegen des Ukrainekriegs, des Gazakriegs und weiterer Krisen außerhalb Deutschlands nicht verhindern. Wie denn auch?