RV-Gemeinschaft

Politik und Gesellschaft

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Gesellschaftlicher Zusammenhalt statt sozialer Spaltung mehr denn je erforderlich!

Asklepios

Privatisierung schöngeredet

Die Gesundheitsversorgung ist unstreitig ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer dennoch behauptet, dass private Eigentümer bei dieser Daseinsvorsorge in der Regel besser sind als öffentliche, befürwortet deren Privatisierung zu Lasten des Gemeinwesens. Lesen Sie das Interview mit dem Eigentümer der Asklepios-Kliniken von Lars Haider, Christoph Rybarczyk und Peter Wenig, dem HA entnommen

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Steuerbetrug

Gier der Banker

„Cum-Ex“ sind zwielichtige Aktiengeschäfte, mit denen Banken Steuererstattungen in Milliardenhöhe ergaunert  haben. Es geht also um Steuerbetrug im größtmöglichen Umfang, den Banken als zulässige Steuervermeidung bezeichnen. Lesen Sie den stark gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag von Corinna Budras, der FAZ entnommen.

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Vermögensverteilung

Vermögenssteuer überfällig

Die Einführung der Vermögenssteuer ist nach 20jähriger Untätigkeit überfällig. Verteilungsgerechtigkeit ist ohne diese Steuer nicht möglich. Das Bündnis „Reichtum umverteilen-ein gerechtes Land für alle“ hat dazu konkrete Forderungen aufgestellt. Lesen Sie den inhaltlich und redaktionell geänderten Beitrag von Gudrun Giese, verdi-publik entnommen.

 

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Vielfalt statt Einfalt

Religiöse Toleranz notwendig

Der deutsche Schriftsteller Feridun Zaimoglu äußert sich im Abendlatt u.a. zum deutsch-türkischen Verhältnis und zum Selbstverständnis jener Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft, die sich auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit berufen und einem Diktator zujubeln. Lesen Sie das leicht gekürzte Interview von Thomas Andre und Volker Behrens.

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Mindestlohn

Höhe unzureichend

Es ist richtig, wenn die SPD erneut den Mindestlohn thematisiert, um das Verhalten einer Vielzahl von Arbeitgebern anzuprangern, die nicht einmal die bisher unzureichende Höhe von 8,50 und wohl auch nicht die aktuelle Höhe von 8,84 zahlen, obwohl sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. Ein solches Verhalten ist volkswirtschaftlich schädlich und betriebswirtschaftlich kurzsichtig. Lesen Sie den Beitrag von Philipp Neumann, dem HA entnommen.

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Gefährder

Rechtsstaat in Gefahr?

Fußfesseln für Gefährder. So will die Bundesregierung das Land besser vor islamistischen Terror schützen. Diese Absicht ist leider keine Falschmeldung. Sie ist nicht nur populistisch, sie hat auch mit rechtsstaatluichen Methoden wenig zu tun. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Thomas Darnstädt, SpiegelOnline entnommen.

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