Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BferVG) vom 15. November 2023: Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2ß021 (zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18.Februar 2022 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 194) sind mit Artikel 109 Absatz 3, Artikel 110 Absatz 2 Satz 1 sowie Artikel 115 Absatz 2 unvereinbar und nichtig.
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Schuldenbremse
Die Schuldenbremse (Investitionsbremse) war von der damaligen CDU/FDP-Regierung gewollt und ist mit einer 2/3 Mehrheit vom Parlament beschlossen worden. Schon zum damaligen Zeitpunkt musste aber erkennbar sein, dass sich damit die Umverteilung von unten nach oben beschleunigte, die seitdem nicht rückgängig gemacht worden ist. Lesen Sie die Kritik von Heribert Prantl, SZ.
Faschismus
Seit Jahren wird der Journalist Alexander Roth wegen seiner Berichterstattung von Nazis bzw. Nazi-Anhängern attackiert. Er macht dennoch weiter, trotz inzwischen erfolgter Morddrohungen. Lesen Sie den gekürzten und redfaktionell geänderten Artikel von Jean-Philipp Baeck, Christian Jakob und Luisa Kuhn, der taz entnommen.
Zuwanderung
Das folgenden Aussagen von Daniel Günther, die wohltuend sachlich sind und auf die Gemeinsamkeiten der Demokraten abstellen, bieten einige rechtsstaatliche Möglichkeiten, um die Zuwanderung zu begrenzen und der AfD das Wasser abzugraben. Dafür bedarf es nicht einer Bewegung, die bisher den Namen BSW hat. Lesen Sie das leicht gekürzte Interview von Stephan Beinlein, dem HA entnommen.
Ambulante Versorgung stärken
„Skandalös und nicht akzeptabel“ – deutliche Worte fand die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für die komplett ausgebliebene Reaktion des BMG auf den Forderungskatalog der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten von Mitte August.
Irans revolutionäre Entwicklung
Die Journalistin, Ärztin und Buchautorin Gilda Sahebi1 ist sicher, dass der Bruch zwischen Regime und Bevölkerung im Iran nicht mehr zu kitten ist. Sie spricht von einem „revolutionären Prozess“, der nicht mehr aufzuhalten sei. Lesen Sie das redaktionell geänderte Interview von Joshua Schultheis, web.de entnommen.
Rechtsextremismus mehrheitsfähig?
Die AfD stellt ihren ersten Landrat in Deutschland, weil ihr Kandidat Robert Sesselmann die Landratswahl im thüringischen Sonneberg gewonnen hat. 14.993 Menschen haben ihn am 25.Juni 23 gewählt, für den CDU-Kandidaten stimmten in der Stichwahl 13.420 Wähler. Um die AfD kleinzuhalten, werden Märchen über die rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei und ihre Wählerschaft erzählt. Das ist gefährlich.