Politik und Gesellschaft
Es ist schon bemerkenswert, dass nach dem Wahldesaster der SPD zum Bundestag sehr schnell personelle Wechsel an der Parteispitze erfolgen, Inhalte jedoch bis auf die umstrittene Anhebung der Altersgrenze vom 65.auf das 67.Lebensjahr nicht thematisiert werden.
So schnell geht das also. Die Atomindustrie feiert bereits die Energiewende und die Aktionäre freuen sich, obwohl die künftige Bundesregierung noch nicht existent ist. Dieses Milliardengeschenk ist offensichtlich längst vor der Wahl abgesprochen und erkauft worden. Wieviel Kumpanei will die Bevölkerung eigentlich noch zu Lasten ihrer Zukunft ertragen?
Jugendliche vor Vollendung des 14.Lebensjahres sind in Deutschland strafunmündig. Ab dem 14. Lebensjahr sind sie eingeschränkt strafmündig und ab dem 18.Lebensjahr im Prinzip voll strafmündig und erwachsen. Ob und inwieweit die jetzigen Altersgrenzen noch zeitgemäß sind, ist auch im Vergleich zu anderen Staaten durchaus strittig.
Spätestens seit der todsicheren Lagerung des Atommülls im undichten Lager Asse, die zur Gefahr für die gesamte Bevölkerung werden kann, wenn nicht sofort gehandelt wird, müßte eigentlich auch die CDU eine Kehrtwende ihrer bisherigen atomfreundlichen Politik vollziehen. Nicht nur die Spenden der Atomindustrie in erheblicher Höhe belegen leider das Gegenteil.
Auf einem Wahlplakat der CDU steht der Satz „Wir haben die Kraft.“ Sonst nichts. Keine Erläuterung, kein Hinweis darauf, was diese Kraft bewirken soll und woher sie kommt. Nur dieser inhaltsleere Satz, genauso inhaltsleer wie die wabernden Aussagen des Generalsekretärs Pofalla.
Immerhin fordert der ehemalige Präsident des Bunderverbandes deutscher Banken eine staatliche Bankenaufsicht mit mehr Kompetenzen, obwohl er das Bankendesaster verharmlost. Ob mehr Kompetenzen genügen, muss allerdings bezweifelt werden, solange nicht restriktive Regelungen die Banken an die Kandare nehmen. Danach sieht es bisher leider nicht aus.
Die VBL, die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, ist eine Betriebsrente, vergleichbar mit Betriebsrenten der Privatwirtschaft. Die Vereinbarung mit der Gewerkschaft ver.di zur Neuregelung dieser Betriebsrente hat tatsächlich zu Kürzungen im Vergleich zur bisherigen Regelung geführt. Lesen Sie den Bericht der Sendung „Frontal21“.
