Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Antrag an den Bundestag gestellt, mit dem „eine echte Wende in der Asyl-und Migrationspolitik“ erfolgen soll sowie „Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“ vorgenommen werden sollen.
Schlagwort: Asyl
Rechtsstaat sichern
Die Ampelkoalition hat es in einer schwierigen Zeit und gegen massiven Widerstand geschafft, die Energiekrise zu beenden und Modernisierungsprozesse einzuleiten. Gleichzeitig aber konnte sie Verunsicherungen wegen des Ukrainekriegs, des Gazakriegs und weiterer Krisen außerhalb Deutschlands nicht verhindern. Wie denn auch?
Migrationspakt
Der Migrationspakt ist der kleinste gemeinsame Nenner, der Selbstverständlichkeiten benennt und zu nichts verpflichtet. Wichtig ist er, weil er ein globales Problem auch global behandelt. Die Aufregungen über diese Selbstverständlichkeit sind reiner Populismus. Lesen Sie dazu einen Kommentar von Jan Bielicki, der Süddeutschen Zeitung entnommen.
Flüchtlinge
Abgelehnt – und doch gebraucht. So überschreiben Theresa Martus und Christian Unger ihren Beitrag über die Möglichkeit, abgelehnten Asylbewerber eine Perspektive zu bieten. Lesen Sie deren gekürzten Beitrag, dem Hamburger Abendblatt entnommen.
Integration
Kristin Helberg, 43, ist mit einem Syrer verheiratet und hat drei Kinder. Sie lebte sieben Jahre als einzige westliche Journalistin in Damaskus und lernte dort intensiv Leben, Kultur und Alltag kennen. Dann warf Assad sie raus. Die Politologin und Radiojournalistin lebt seither in Berlin. Lesen Sie das Interview mit Andrea Seibel, das sie der Tageszeitung „Die Welt“ gegeben hat.
Asylanträge
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)hat schnellere Asylverfahren versprochen. Eingetreten ist das Gegenteil: Die Bearbeitungszeit wird länger und wird sich auf absehbare Zeit nicht verkürzen. Lesen Sie den Bericht von Alexander Köhnen und PhilippNeumann, dem HA entnommen.
Mißachtung von Grundrechten
Die Aufregung und die Empörung waren groß nach den Sylvesternächten in Hamburg und Köln. Massenhaft sollen Flüchtlinge an Frauen sexuelle Handlungen begangen haben. Tausende von Anzeigen sind efolgt. Die gerichtliche Aufarbeitung ist ernüchternd. Lesen Sie dazu den Beitrag von Bettina Mittelacher, dem HA entnommen.