Kapitalismus und Staat

Wer in einem Überblick erhalten will über das Verhältnis von Kapitalismus und Staat und über die Auswirkungen der Deregulierung, kommt am Beitrag von Dr. Hans Bleibinhaus nicht vorbei, der in gekürzter Fassung und redaktionell geändert den NachDenkSeiten entnommen worden ist.

 

Kinderqual ist Kapitalisten egal

Kapitalismus

Das besondere am kapitalistischen System ist seine eindeutige und rechenbare Zielsetzung: die Maximierung des Gewinns in einer bestimmten Periode. Je nach Geschäftsgrundlage ist diese mal länger, mal kürzer: Geschäfte und Gewinne, die umfangreiche Investitionen, etwa den Bau von Fabriken, zur Voraussetzung haben, werden in der Regel langfristig geplant. Wertpapierspekulationen sind oft Tages-, ja Minutengeschäfte.

Diese eindeutige und in Rechengrößen ausdrückbare Zielsetzung ist ein großer Vorteil gegenüber anderen Wirtschaftssystemen, in deren vergleichsweise komplexen Zielsetzungen ethische und soziale Wertungen, in Sonderheit Vorstellungen von einem „Allgemeinwohl“ enthalten sind.

Entscheidend ist, dass im Kapitalismus neben der Gewinnmaximierung kein anderes Ziel gilt, auch nicht als Nebenziel. Das ist kein Widerspruch zu der Tatsache, dass Kapitalisten als Personen alle möglichen guten oder schlechten Eigenschaften aufweisen können: Ihre persönliche Haltung zur Gewinnmaximierung hat nichts mit dem System an sich zu tun.

Dies zeigt sich vor allem dann, wenn es darum geht, diese Gewinnmaximierung in der Auseinandersetzung mit Gewerkschaften, Konkurrenten, Kunden und dem Staat zu verbessern. Da wird auch ein nachdenklicher Kapitalist einen niedrigeren Lohn einem höheren vorziehen und weniger Konkurrenz, weniger kritische Kunden und Steuerentlastung  mehr schätzen als das  Gegenteil.

 

Marktradikalismus vergangenheitsorientiert

Die Tendenz des kapitalistischen Wirtschaftssystems ist eindeutig: Die dem Maximalgewinn Grenzen setzenden Gegenkräfte werden in aller Regel auf rationale Weise bekämpft und aus dem Weg geräumt. Kommt der Kapitalist mit Glacéhandschuhen zurecht, erübrigen sich gröbere Methoden.

1.Die Konkurrenz wird mit Organisation und Marketing ins Abseits gedrängt oder, wenn das wegen der gewollten Marktmacht nicht reicht, mit gröberen Maßnahmen bis hin zu Korruption und Gewalt drangsaliert, bis sie auf der Strecke bleibt oder aufgekauft werden kann.

2.Der Staatsmacht wird durch Lobbyismus, Pareienfinanzierung, Medienkampagnen und Korruption so lange zugesetzt, bis sie vollkommen vor den Kapitalinteressen kapituliert und die Gesetzgebung ausschließlich nach den Interessen des Kapitals erfolgt.

In einer funktionierenden Demokratie hingegen, mit einer souveränen, dem Allgemeinwohl dienenden Staatsmacht und die dem Kapital annähernd gleichrangigen Gegenkräfte wie den Gewerkschaften, den Konkurrenten und den Konsumenten, ist der Kapitalismus darauf angewiesen, seine Produktivkräfte im wesentlichen nur mit Hilfe ständiger Erneuerungen und Verbesserungen zu entwickeln und kann unter diesen Umständen wie kein anderes Wirtschaftsystem ungeahntes, auch nachhaltiges Wachstum und breit gestreuten Wohlstand hervorbringen.

Ein deregulierter Kapitalismus im Gegensatz zu einem ausgewogenen Kräfteverhältnis hat  eine ungeahnte Zerstörungskraft und kann über menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Steuerverweigerung und Umweltzerstörung zu einem politischen Regime führen, das „zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ alle Mittel einsetzt, um die Bevölkerung ruhig zu stellen. Beispiele hierfür gibt es nicht nur in der Vergangenheit und nicht nur in so genannten Drittländern mehr als genug: autoritäre Präsidialregime, Einparteienregierungen, Militärdiktaturen und Faschismus. Ihr Ende ist stets die wirtschaftliche Katastrophe – häufig erst nach Krieg oder Bürgerkrieg.

 

Zügelloser Kapitalismus zerstört Lebensgrundlagen

 Gelingt es dem globalisierten Kapital, seine eigenen Regeln der Ausbeutung von Mensch und Natur weltweit durchzusetzen, ist die Zerstörung der Lebensgrundlagen einer menschlichen Zivilgesellschaft nicht mehr aufzuhalten.
Dem Kapitalismus soziale Schranken zu setzen und eine funktionierende Marktwirtschaft zu sichern, ist Aufgabe des Staates. Nicht etwa ein linker Ökonom, sondern der erzliberale Alexander Rüstow fordert „einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.“
Ein solcher Staat soll dafür sorgen, dass Gewinne im Rahmen rechtsstaatlicher und sozialverträglicher Grenzen möglich sind und die Funktionsfähigkeit der Märkte besteht, damit staatliche Organisationen (z.B. des Gesundheitswesens, des Bildungssystems, der Arbeitslosigkeits- und Altersvorsorge usw.) handlungsfähig sind.

Wenn jedoch der Staat in einer freiheitlichen und sozialen Demokratie seinen ökonomischen Aufgaben gerecht werden will, muss er unabhängig und bereit sein, im Sinne des Allgemeinwohls zu handeln.

Er muss entscheiden können, wie das wirtschaftliche Ergebnis zustande kommen und zwischen Investition und Konsum aufgeteilt werden soll. Das eine wirkt sofort auf Wachstum und Ressourcenverbrauch und das andere auf dem Umweg über steigende Kaufkraft.

Die fortwährende Kampagne der Unternehmer, Löhne, Steuern und Abgaben ausschließlich als Produktionskosten zu sehen und ihre Einkommen, d.h. Nachfrage generierende Wirkung zu ignorieren, ist kurzsichtig und führt zu wirtschaftlichen Krisen, ausgelöst durch ein Missverhältnis zwischen den vorhandenen Produktionskapazitäten und der wirksamen, mit hinreichend Kaufkraft ausgestatten Nachfrage des Staates und der privaten Haushalte. Nur über kurze Phasen hinweg kann der Außenhandel über die Schwächen der Binnennachfrage hinweg helfen.

Eine Wirtschaftspolitik durch Kostensenkungen im Bereich der Löhne und Steuern freut zwar nicht nur die Exportindustrie, sondern alle davon profitierenden Unternehmen, führt jedoch durch die damit verbundene Verarmung privater Haushalte und des Staates auch ohne Spekulation und Bankencrash zwangsläufig zur Krise des gesamten Systems.

 

Immer noch aktuell:

Die Situation in Deutschland ist seit der „Agenda 2010“ der Regierung Schröder und erst recht seit dem Antritt der schwarz-gelben Regierung gekennzeichnet durch eine nahezu grenzenlose Willfährigkeit gegenüber kurzsichtigen Kapitalinteressen und deren Entscheidungen zur Kostensenkung, zur Deregulierung und zur Privatisierung.  Darüber hinaus schieben sich Nationalstaat und Europäische Union wechselseitig die Verantwortung für die „Alternativlosigkeit“ einer solchen Wirtschaftspolitik zu:

Einerseits wird behauptet, nationale Regelungen seien wirkungslos, andererseits kann man sich nur im Grundsatz, nie aber in der Sache einigen. Da hier wie dort die Kapitalinteressen dominieren, ist leider ein abgekartetes Spiel zu unterstellen.


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