Wieder einmal zeigt sich, dass Kosmetik statt politischer Gestaltung das einseitige Handeln dieser Regierung bestimmt, wenn es nicht darum geht, z.B Hoteliers weitere Privilegien zu gewähren, sondern darum, substantielle Änderungen zugunsten der Arbeitslosen herbeizuführen, die mehr Unterstützung dringend benötigen, aber nicht erhalten.
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Abkassierer
Kein Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, sich zu bereichern, Steuern zu hinterziehen, sich von der Steuerzahlung befreien zu lassen, zu spekulieren und seine Gewinne(?) in Steueroasen zu bunkern. Wie auch. Er wird quasi mit einem Nacktscanner durchleuchtet, um die Aufgaben des Gemeinwesens zu sichern. Es geht aber auch anders mit der Kumpanei aus Politik und Wirtschaft.
Klassengesellschaft
Selbst die konservative FAZ muss feststellen, dass der ehemalige Zusammenhalt unterschiedlicher Gruppen, der insbesondere wegen der Möglichkeit des beruflichen und gesellschaftlichen Aufstiegs bestand, nicht mehr existent ist. Stattdessen führt der materielle und soziale Abstieg der Mehrheit der Bevölkerung zum Klassenkampf, der auch die sogenannte Oberschicht erreichen wird.
Leistungsträger
Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind die Arbeitnehmer, sollte man meinen. Das sehen aber marktradikale Ideologen im Verbund mit der FDP ganz anders. Deswegen wird die Leistung der Arbeitnehmer auch nicht gewürdigt, sondern ganz im Gegenteil ignoriert und stattdessen von Leistungsträgern geredet, die es überwiegend gar nicht sind.
Ärztemangel
Es gibt ihn, den Ärztemangel, genauer gesagt den Mangel an niedergelassenen Ärzten in ländlichen Regionen. Wer auf dem Land einen Facharzt benötigt, dem kann es passieren, dass er erst in drei Monaten oder sogar noch später einen Termin erhält oder überhaupt nicht.
Beliebigkeit
Die überaus beliebte Kanzlerin ist beliebig. Nicht einmal ein kräftiges „Sowohl als auch“ ist von ihr zu hören. Beraten und unterstützt von Lobbyisten mächtiger Wirtschaftsverbände wie der BDA, sind Allgemeinplätze ihr Markenzeichen.
Arbeitslosenversicherung
Muss man sich wundern, wenn der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 2,8% auf voraussichtlich 4,5% des Bruttoentgelts angehoben werden soll? Muss man sich wundern, dass nicht mehr netto vom brutto, sondern das Gegenteil erfolgen wird? Nein, es war klar, dass insbesondere die scheinheiligen Versprechen der FDP mit der Realität nichts zu tun haben. Haben Sie daran geglaubt?