Wenn das Parlament zum Statisten der Bundesregierung zu werden droht oder bereits dazu geworden ist, fragt der mündige Bürger auch nach der Rolle der Opposition. Gerade sie darf es sich nicht bieten lassen, auf eine Abstimmung reduziert zu werden, ohne vorher die inhaltliche Substanz eines Gesetzes und deren Folgen deutlich gemacht zu haben und dies der Öffentlichkeit mitzuteilen. Stattdessen wurde bei dem „Kreditermächtigungsgesetz“, welch ein Name, lediglich Enthaltung gezeigt, sonst nichts.
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Arbeitslosenstatistik
Statistische Halbwahrheiten. So überschreibt das Hamburger Abendblatt(HA) seinen Bericht über die statistische und die tatsächliche Arbeitslosenquote. Die Jubelmeldungen über den Rückgang der statistischen Zahl sind daher nur die halbe Wahrheit, wie der gekürzte Artikel des HA belegt. Die Aussagen für Hamburg sind keine regionale Besonderheit, sondern sind bundesweit übertragbar.
Tina
Nicht, was Sie denken. Tina ist keine Frau, sie ist auch sonst nicht begehrenswert; ganz im Gegenteil. Tina ist vielmehr eine Abkürzung, sie ist der direkte Weg ins Ungewisse. Das ist mit Frauen auch möglich, hat dann aber lediglich private und keine öffentlichen Auswirkungen, kann aber ebenfalls in der Katastrophe enden.
Spekulantensteuer
Die Transaktionssteuer, zu Recht „Spekulantensteuer“ genannt, ist eine Steuer auf den Umsatz beim Handel u.a. mit (wertlosen) Wertpapieren. Der Vorschlag, eine solche Steuer in Höhe von 0,5% dieses Umsatzes zu erheben, ergibt anders als bei der lächerlichen Bankenabgabe (1,2 Mrd. Euro pro Jahr) zunächst eine jährliche Einnahme bis 100 Mrd. Euro allein in Deutschland. Damit wären die Banken vorerst an den Kosten der von ihr verursachten Wirtschafts- und Finanzkrise angemessen beteiligt.
Betriebsrente
Im Jahr 2003 hatten lediglich 40% der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft einen Anspruch auf Betriebsrente. Dieser Prozentsatz ist seitdem nicht etwa gestiegen, sondern gesunken, weil Zusagen für eine betriebliche Altersversorgung immer weniger erfolgt sind. Aber auch die durchschnittliche Höhe der Betriebsrente von maximal 500 Euro monatlich ist nur insoweit angepasst worden, als die Inflationsrate berücksichtigt worden ist, wenn das Betriebsrentengesetz angewendet wird.
Profitgier
Berthold Huber, Vorsitzender der IG-Metall, über die fehlende Aufarbeitung der Wirtschaftskrise, die Ohnmacht der Konsumenten und seine Idee einer sozialen marktwirtschaftlichen Demokratisierung.
Interview von Richard Rother und Ulrich Schulte, taz, in einer gekürzten Wiedergabe.
Armenlotto
Armenlotto(!) wie in den USA gibt es in Deutschland noch nicht. Allerdings gibt es die Tafeln und weitere ehrenamtlich betriebene Anlaufstellen, die Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände bereitstellen, die sonst nicht bezahlt werden könnten. Sie sind bisher eine Ergänzung, also kein Ersatz für sozialstaatliche Hilfestellung.