Die Reaktionen auf die Terrorwarnung machen Angst. Denn dem Terror standzuhalten verlangt, an den Grundsätzen des Rechtsstaats festzuhalten. Ein starker Staat stellt seine Regeln nicht schon bei der ersten Terrorwarnung in Frage. Ein Kommentar von Heribert Prantl, SZ.
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Steueroase
Interview mit Kim Otto über eigentümliche Praktiken der Begüterten – und wie diese von den Finanzämtern unterstützt werden; von Reinhard Jellen, aus Telepolis in gekürzter Fassung übernommen. Skandalös sind nicht nur die „eigentümlichen Praktiken“ der Reichen – eine euphemistische Wortwahl – sondern auch die Hilfestellung von Behörden und Banken.
Sparen als Irrsinn
„Wir sind in den Händen von Irren. Oder von verantwortungslosen Zynikern. Oder beides.“ So überschreibt Albrecht Müller seinen Beitrag zur beabsichtigten Verschärfung des Stabilitätspaktes, die eine Änderung des europäischen Grundlagenvertrags erforderte. Dieser Beitrag aus den NachDenkSeiten ist auszugsweise wiedergegeben.
Fundamentalismus
Ein Plädoyer gegen Fundamentalismus, egal ob er christlich oder islamisch begründet ist, und für eine Wertordnung auf der Grundlage des Grundgesetzes ist hilfreich, um die verbalen Brandstifter als solche zu entlarven. Lesen Sie dazu den gekürzten Artikel von Wolfgang Lieb, entnommen den NachDenkSeiten.
Rentenzugang
Französische Mentalität könnte uns gut tun. Franzosen wehren sich wenigstens gegen unzumutbaren sozialen Kahlschlag. Und was machen wir Deutschen? Obrigkeitshörig, wie wir sind, nehmen wir klaglos die Heraufsetzung der Altersgrenze auf das 67.Lebensjahr hin, die in Wahrheit eine Rentenkürzung zusätzlich zu den bereits erfolgten Kürzungen ist. Gutgläubig meinen wir auch noch, mit einem solchen Verzicht unseren Kindern und Enkelkindern zu helfen. Welch ein Irrtum. Wer sich selbst schadet, hilft anderen nicht. Ganz im Gegenteil.
PKV
Beim Kassenwechsel droht die Kostenfalle, so das Handelsblatt in seiner Ausgabe vom 06.10.2010, was Gutverdiener nicht veranlassen sollte, ab 2011 sofort zur privaten Krankenversicherung zu wechseln, obwohl ihnen dieser Wechsel gesetzlich ermöglicht wird mit dem Ziel, die GKV zu schwächen. Diese Gutverdiener(über 4000 Euro mtl.) sollten die Kosten und die Leistungen genau vergleichen. Denn was der private Versicherer für Verwaltung und Verkauf von Privatpolicen in erheblicher Höhe ausgibt, fehlt für Leistungen oder Altersrückstellungen.
Kopfpauschale
Mit dem „nachhaltigen und ausgewogenen“ GKV-Finanzierungsgesetz, in Wahrheit ein Gesetz zum Abkassieren der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, ist der Systemwechsel eingeleitet. Die Pharmaindustrie wird geschont, was nicht verwundert, während die Beitragszahler, also diejenigen, die z.B. überteuerte Arzneimittel bezahlen müssen, auf Dauer zusätzlich belastet werden, was auch nicht verwundert.