Grundlage dieser Gesundheitsreform sind überfällige Änderungen, die schon viel früher hätten erfolgen müssen und jetzt nicht mehr als punktuelle Maßnahmen ausreichen. Notwendige Änderungen sind daher nur mit einer Strukturreform zu schaffen und nicht mit Bagatellreformen. Der Gesetzentwurf hat diese strukturellen Änderungen zum Inhalt.
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Faschismus
Die deutschen Wähler der AfD und die der österreichischen FPÖ sind keine verirrten Protestwähler. Sie wollen den demokratischen Staat nicht, sie wollen einen starken, auf Befehl und Gehorsam aufgebauten Staat mit einem starken Führer. Sie wollen die Wahrheit nicht, sie wollen die Verleumdung, die Lüge, die Gewalt gegen Andersdenkende und Minderheiten. Sie wollen Rassismus und bejubeln bereits unverhohlen Antisemitismus. Sie wollen Niedertracht und Bösartigkeit.
Parallelen
Der erstmals demokratische Staat nach dem 1.Weltkrieg konnte sich nicht entscheidend gegen die Radikalisierung seiner Gegner wehren, die diese Demokratie ablehnten und sie gewaltsam beenden wollten, so der Historiker Volker Ullrich. Und doch wäre die NS-Diktatur vermeidbar gewesen. Welche Parallelen es gibt, entnehmen Sie der redaktionell geänderten Rezension von Florian Keisinger, der SZ entnommen.
Rechtsstaatliches Handeln?
Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Antrag an den Bundestag gestellt, mit dem „eine echte Wende in der Asyl-und Migrationspolitik“ erfolgen soll sowie „Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“ vorgenommen werden sollen.
Zukunft der Pflegeversicherung
Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung und deren Leistungen müssen mit den Entscheidungen des Deutschen Bundestages mittel- und langfristig gesichert werden. Langfristig heißt länger als eine Legislaturperiode, am besten mehr als zwei Perioden. Die vorgesehenen Entscheidungen bestimmen dann die weitere Entwicklung bis zum Jahr 2060. Lesen Sie die Pressemitteilung des Deutschen Bundestages.
Meinungs- und Pressefreiheit
Nach seiner Äußerung zum Tötungsversuch an Donald Trump ist Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ seinen Job beim rbb los. Wie der rbb in einer Mitteilung erklärte, habe man „entschieden, die Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz alias ‚El Hotzo‘ bei Fritz bis auf Weiteres zu beenden. Er wird die Sendung ‚Theoretisch cool‘ nicht mehr moderieren.“ Eine Entscheidung, die unverhältnismäíg ist und der Meinungsfreiheit nicht entspricht.
Innovationsausschuss
Um für alle Patientinnen und Patienten eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau sicherzustellen, wird das Versorgungsangebot in der gesetzlichen Krankenversicherung kontinuierlich weiterentwickelt. Zu diesem Zweck ist beim Gemeinsamen Bundesausschuss ein Innovationsausschuss eingerichtet, der seit dem 2016 Projekte fördert, die innovative Ansätze für die gesetzliche Krankenversicherung erproben und umsetzen sowie neue Erkenntnisse für den Versorgungsalltag nutzen wollen.