Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BferVG) vom 15. November 2023: Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18.Februar 2022 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 194) sind mit Artikel 109 Absatz 3, Artikel 110 Absatz 2 Satz 1 sowie Artikel 115 Absatz 2 unvereinbar und nichtig.
Schlagwort: Rechtsstaat
Telegram
Über den Messengerdienst Telegram werden zahlreiche strafbare Inhalte verbreitet. Für deutsche Behörden ist die Betreiberfirma kaum greifbar, wie Unterlagen zeigen, die WDR, NDR und „SZ“ vorliegen. Lesen Sie den Beitrag von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, NDR/WDR
Demokratieverachtung
Sebastian Kurz, der österreichische Blender, hat am 10.Oktober 2021 seinen zeitweiligen Rückzug als Bundeskanzler erklärt. Es ist kein richtiger Rückzug. Es ist nur ein Rückzug ins Parlament, wo er als Fraktionschef und ÖVP-Vorsitzender die Fäden in der Hand behalten will. Kurz und Konsorten sind ein Lehrstück in krimineller Demokratieverachtung. Lesen Sie den gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag von Heribert Prantl, der SZ entnommen.
Erfüllungsgehilfen
Die Ermittlungen in seinem Ministerium sollten Kanzlerkandidat Scholz in Bedrängnis bringen. Aber an einer entscheidenden Stelle liest sich die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft anders als der Durchsuchungsbeschluss. Handelt es sich kurz vor der Wahl um ein abgekartetes Spiel? Lesen Sie den Bericht von Peter Burghardt und Cerstin Gammerlin, der SZ entnommen.
Kränkelnde Demokratie
Die Angriffe der österreichischen Volkspartei (ÖVP) auf staatliche Institutionen schwächen das Vertrauen der Bürger in die Verfassung. Das könnte wie schon in Ungarn und Polen der Beginn einer rechtsstattlichen Erosion sein und ist daher nicht nur für die Bürger dieser Staaten gefährlich. Lesen Sie den Gastbeitrag von Heinz Mayer
AfD: extremistisch und gewaltbereit
Der Journalist Georg Restle sagt auch das in seinem Kommentar in den Tagesthemen: Es sind die Medien, die dazu beigetragen haben, die AfD hoffähig zu machen. Hoffähig sind mittlerweile Hass, Gewalt, Verleumdung, Lüge, Niedertracht. Lesen Sie den Beitrag von Joachim Huber, dem Tagesspiegel entnommen.
Hass, Gewalt und Niedertracht
Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, ist Anfang Juni 2019 erschossen worden. Lesen Sie die redaktionell geänderte Dokumentation der Angriffe und Drohungen, auch Morddrohungen, gegen den CDU-Politiker, denen er seit einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 wiederholt ausgesetzt war. Vice entnommen.