Still, heimlich und leise hat die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU mit dem Gesetz zur Ergänzung des Bundeswahlgesetzes vom 28.Okt.2020 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundestagskandidaten in den Wahlkreisen von der jeweiligen Parteigliederung benannt und nicht mehr von den Mitgliedern gewählt werden.
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Neuregelungen Gesundheitsversorgung
Zum 1. Januar 2021 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam. Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen, Krankenkassendirekt entnommen.
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Stammwähler
Stammwähler sind wie Stammkunden. Sie fühlen sich gebunden, wenn sie den Eindruck haben, dass die Angebote ihre Interessen berücksichtigen und ihrer Lebensart nahekommen. Solche Angebote macht die SPD ihren bisherigen Stammwählern immer weniger mit der Folge, dass diese sich abwenden. Lesen Sie den gekürzten und inhaltlich geänderten Beitrag von Thomas Balbierer und Anika Blatz, der SZ entnommen.
Armut und Corona
Es wäre notwendig und überfällig, in der Pandemie den Hartz-IV-Satz um mindestens 200 Euro zu erhöhen, um wenigstens die materiellen Nöte zu lindern. Tatsächlich werden die Nöte der Armen in der Krise ignoriert, weil für sie nichts getan wird. Damit bestätigt sich, was ohnehin bekannt sein sollte: Armut ist gewollt. Lesen Sie den gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag von Anna Mayr, ZeitOnline entnommen.
Kostenverlagerung
Gesamtgesellschaftliche Aufgaben werden wiederum und verstärkt aus Beitragsmitteln der GKV finanziert. Mit dieser erneuten Kostenverlagerung werden wiederholt die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen systemwidrig belastet, obwohl die Finanzierung solcher Aufgaben über Steuern zu erfolgen hätte. Lesen Sie die folgenden Infos, krankenkassen-direkt entnommen.
Pogrom
Am 9. November darf die rechtsextreme Pegida durch Dresden marschieren. Und zwei Tage sind es die sogenannten Querdenker, die mit Hakenkreuzen und den Rechtsstaat leugnend Leipzig besetzen. Lesen Sie den gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag von Mely Kiyak, ZeitOnline entnommen.
Rechtsextreme Bedrohungen
Der renommierte Soziologe Heitmeyer macht darauf aufmerksam, dass rechtsextreme Bedrohungen bereits mit der individuellen Ablehnung von Minderheiten beginnen und nicht erst mit der Akzeptanz, Rechtfertigung und Unterstützung von Gewaltmaßnahmen. Lesen Sie das nachfolgende Interview, der taz entnommen.