Pflegesituation

Die Pflegesituation in der Altenpflege verbessert sich mit der tariflichen Bezahlung, führt zu Gehaltssteigerungen von 10 bis 30 % und soll zur Gleichstelleung mit den Pflegekräften in den Krankenhäusern führen. Und dennoch reicht es nicht, um den Mangel an Pflegekräften wenigstens zu vermindern. Lesen Sie die folgende Mitteilung des BMG.

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Verweigerungspartei FDP

Das Klima-»Sofortprogramm« des Bundesverkehrsministers Volker Wissing ist ein Affront. Gegen die Koalitionspartner, die Bevölkerung, den Rest der Welt. Die FDP insgesamt hat das Nichtstun zum politischen Programm erhoben. Lesen Sie die redaktionell geänderte Kolumne con Christian Stöcker, „Spiegel Wissenschaft“ entnommen.

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Korruption

Der BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Abgeordnete) in der sog. Maskenaffäre mit dem Beschluss vom 5.Juli 2022-StB 7-9/22 zugunsten der Beschuldigten. Mit diesem Beschluss wird Unrecht zu Recht. Lesen Sie die optisch aufbereitete Presseerklärung des Bundesgerichtshofs.

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Schlendrian

Lausige Infrastruktur, lahmende Behörden, lustlose Debatten – wann ist das Land eigentlich falsch abgebogen? Das fragt der stellv. Chefrdakteur des Hamburger Abendblatts(HA), Matthias Iken, und ärgert sich über den deutschen Schlendrian. Lesen Sie seinen gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag, dem HA entnommen.

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