Auseinandersetzungen

Vor 60 Jahren erschien Jürgen Habermas’ „Strukturwandel der Öffentlichkeit“. In dieser Studie skizzierte der linke Jungakademiker 1962 den Aufstieg des öffentlichen und herrschaftsfreien Diskurses und seine Bedrohungen durch Medienkonzerne und Manipulationen. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Stefan Reinecke, der taz entnommen.

Damals postulierte Habermas erstmalig, dass die Debatte, in der „der zwanglose Zwang des besseren Argumentes“ zählt, keine abstrakte Intellektuellenidee ist, sondern die Herzkammer der Demokratie. Habermas stellte fest, dass ohne Raum jenseits von Macht, kapitalistischer Ökonomie und Staat eine rationale Verständigung gesellschaftlicher Gruppen nicht möglich ist.

Kann eine solche Verständigung nicht erfolgen, wird Demokratie zur Fassade.

Sein aktueller Band „Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik“ bestätigt und erläutert das Habermas’ Konzept einer deliberativen Politik, also jener Demokratie, die auf vernünftigem öffentlichen Diskurs ( Streit, Debatte) beruht.

Neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit
Folgt man Habermas, dann bleibt uns seit Aufklärung und Säkularisierung nur der Diskurs, um Staat und Gesellschaft zu legitimieren. Und zwar heute noch mehr als früher. „Je heterogener die sozialen Lebenslagen, die kulturellen Lebensformen und die individuellen Lebensstile einer Gesellschaft sind, desto mehr muss das Fehlen eines künftig bestehenden Hintergrundkonsenses durch die Gemeinsamkeit der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung wettgemacht werden.“

Das offene, vernünftige, von allen akzeptierte Gespräch, die regelbasierte Auseinandersetzung, ist insofern als Bindemittel zentral – und gleichzeitig, wie vor allem die USA zeigen, im Kern bedroht. Dass Millionen Trump-Wähler den Sturm auf das Kapitol gutheißen, ist ein Alarmsignal, das das „Versiegen der rationalisierenden Kraft der öffentlichen Auseinandersetzungen“ markiert.

Integrationskraft des öffentlichen Diskurses notwendig

Denn im öffentlichen Diskurs muss beides herrschen – heftiger Streit und ein Regelwerk, das von allen anerkannt wird und verhindert, dass der Kontrahent als Feind erscheint. Reichsbürger und Trumps Anhänger sind nun Anzeichen, dass die Integrationskraft dieses Modells, das 1789 entstand, schwindet.

Jenseits des geregelten Diskurses droht die Barbarei.

Den digitalen Medien nähert sich Habermas mit dem scharfen Besteck seiner politischen Diskurs­theo­rie. Entsprechend schneidend fällt die Kritik aus. Natürlich regis­triert er das enorme, für die Demokratie nutzbare Potenzial einer netzartigen, nicht mehr hierarchisch geordneten Kommunikation. Doch faktisch ist von diesem Versprechen eines egalitären, basisdemokratischen Diskurses kaum etwas übrig geblieben.

Die digitalen, nach außen abgeschotteten digitalen Blasen von Gleichgesinnten sind das Gegenteil jenes Diskurses, der für den Herzschlag der Demokratie sorgt. Denn dieser Diskurs muss für alle zugänglich sein und rationalen Argumenten folgen.

Angesichts der von Facebook und Twitter ungeregelten Hassreden in der Plattformökonomie sehnt Habermas sich nach der von Redaktionen und Medien gefilterten Öffentlichkeit zurück. Und merkt, mit einem Hauch Kulturpessimismus (der sonst erfreulicherweise fehlt) an: „Wie der Buchdruck alle zu potentiellen Lesern gemacht hatte, so macht die Digitalisierung heute alle zu potentiellen Autoren. Aber wie lange hat es gedauert, bis alle Lesen gelernt hatten?“

Digitale Chatrooms und Bubbles gefährden die Demokratie

In den digitalen Räumen verschwimmt auch eine Trennung, die fundamental für die demokratische Öffentlichkeit ist – privat und öffentlich. Die digitalen Chatrooms, z.B Whats App, und Bubbles sind weder das eine noch das andere und „scheinen eine eigentümlich anonyme Intimität“ zu haben. Und in ihnen blühen Fake News, die wie Rost die Grundlagen jeder rationalen Politik zerfressen.

Digitale Medien beschleunigen so den Verfall der Demokratie.

Deswegen, so die Folgerung dieses scharfsinnigen Essays, ist es keine Ansichtssache oder Idee, dass man „eine Medienstruktur aufrechterhalten muss, die den inklusiven Charakter der Öffentlichkeit ermöglicht“ – sondern „ein verfassungsrechtliches Gebot“.

 

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