Politik und Gesellschaft
Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, mit der er nicht die weitere Existenz der verbliebenen Koalitionäre sicherstellen, sondern sie ganz im Gegenteil verfassungskonform beendet, war gleichzeitig die Gelegenheit für die im Bundestrag vertretenen Parteien, ihre jeweiligen Positionen klarzustellen und damit die Gelegenheit zu nutzen, sich von den jeweils anderen Parteien inhaltlich abzusetzen.
Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz feuert Finanzminister Lindner. Im Interview erläutert der bekannte Ökonom 1Tom Krebs, wieso mit den Ansätzen der FDP die Probleme von heute nicht zu lösen sind und ob der Haushalt 2025 noch beschlossen wird. Lesen Sie das redaktionell geänderte und gekürzte Interview von Juliane Kipper, ntv entnommen.
Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Diese sieht nach SPIEGEL-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch und warnt vor unwägbaren Risiken bei einer Neuwahl bereits im Januar 2025. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Florian Pütz und Christian Teevs, dem Spiegel ennommen.
Die deutschen Wähler der AfD und die der österreichischen FPÖ sind keine verirrten Protestwähler. Sie wollen den demokratischen Staat nicht, sie wollen einen starken, auf Befehl und Gehorsam aufgebauten Staat mit einem starken Führer. Sie wollen die Wahrheit nicht, sie wollen die Verleumdung, die Lüge, die Gewalt gegen Andersdenkende und Minderheiten. Sie wollen Rassismus und bejubeln bereits unverhohlen Antisemitismus. Sie wollen Niedertracht und Bösartigkeit.
Der erstmals demokratische Staat nach dem 1.Weltkrieg konnte sich nicht entscheidend gegen die Radikalisierung seiner Gegner wehren, die diese Demokratie ablehnten und sie gewaltsam beenden wollten, so der Historiker Volker Ullrich. Und doch wäre die NS-Diktatur vermeidbar gewesen. Welche Parallelen es gibt, entnehmen Sie der redaktionell geänderten Rezension von Florian Keisinger, der SZ entnommen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Antrag an den Bundestag gestellt, mit dem „eine echte Wende in der Asyl-und Migrationspolitik“ erfolgen soll sowie „Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“ vorgenommen werden sollen.
Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung und deren Leistungen müssen mit den Entscheidungen des Deutschen Bundestages mittel- und langfristig gesichert werden. Langfristig heißt länger als eine Legislaturperiode, am besten mehr als zwei Perioden. Die vorgesehenen Entscheidungen bestimmen dann die weitere Entwicklung bis zum Jahr 2060. Lesen Sie die Pressemitteilung des Deutschen Bundestages.