Nun ist belegt, was unabhängige Fachleute jenseits der Güte eines Raffkehüschen(Raffelhüschen) bereits wussten: Die Riesterrente als Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung rechnet sich weder individuell noch gesamtwirtschaftlich. Sie rechnet sich ausschließlich für die Versicherungsunternehmen.
Autor: Rolf Aschenbeck
Ausufernde Minijobs gefährden Sozialversicherung
Mittlerweile gibt es rund 8 Mio. Minijobs mit einem Entgelt bis 400 Euro. Dieser ausufernde Niedriglohnsektor wird ergänzt mit den sogenannten Midi-Jobs, also den Jobs mit Entgelten zwischen 400,01 bis 800 Euro. Diese Ergänzung, die auch als „Gleitzone“ bezeichnet wird, gilt ab 2003 und soll dazu führen, dass die Beschäftigten im Niedriglohnbereich zu regulären Beschäftigungsverhältnissen gleiten können.
Gesundheit!
Erst der Koalitionsvertrag und jetzt der Streit darüber, ob es zur Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung kommt, obwohl sie vereinbart ist. Drücken wir denen die Daumen, bei denen Gesundheit nicht zur Ware verkommen ist. Bleiben Sie gesund!
Profiteure der Gesundheitsversorgung
Gesundheit und Pflege sind ein Teil des Koalitionsvertrages. Die Absichten hierzu lassen erkennen, dass die Koalition eine Geisterfahrt beginnen will, die bestenfalls in der Sackgasse endet, im schlimmsten Fall jedoch Kranken- und Pflegeversicherung zerstört.
Glaubwürdigkeit der SPD
Es ist schon bemerkenswert, dass nach dem Wahldesaster der SPD zum Bundestag sehr schnell personelle Wechsel an der Parteispitze erfolgen, Inhalte jedoch bis auf die umstrittene Anhebung der Altersgrenze vom 65.auf das 67.Lebensjahr nicht thematisiert werden.
Strafmündigkeit
Jugendliche vor Vollendung des 14.Lebensjahres sind in Deutschland strafunmündig. Ab dem 14. Lebensjahr sind sie eingeschränkt strafmündig und ab dem 18.Lebensjahr im Prinzip voll strafmündig und erwachsen. Ob und inwieweit die jetzigen Altersgrenzen noch zeitgemäß sind, ist auch im Vergleich zu anderen Staaten durchaus strittig.
Wahlwerbung
Auf einem Wahlplakat der CDU steht der Satz „Wir haben die Kraft.“ Sonst nichts. Keine Erläuterung, kein Hinweis darauf, was diese Kraft bewirken soll und woher sie kommt. Nur dieser inhaltsleere Satz, genauso inhaltsleer wie die wabernden Aussagen des Generalsekretärs Pofalla.