Meinungs- und Pressefreiheit

Nach seiner Äußerung zum Tötungsversuch an Donald Trump ist Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ seinen Job beim rbb los. Wie der rbb in einer Mitteilung  erklärte, habe man „entschieden, die Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz alias ‚El Hotzo‘ bei Fritz bis auf Weiteres zu beenden. Er wird die Sendung ‚Theoretisch cool‘ nicht mehr moderieren.“ Eine Entscheidung, die unverhältnismäíg ist und der Meinungsfreiheit nicht entspricht.

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Verhältnismäßigkeit

Die massiven Grundrechtseinschränkungen gehen einigen Juristen, aber nicht nur denen, zu weit. Eine Heidelberger Anwältin wendet sich gegen diese Einschränkungen und bekam jetzt Besuch vom Staatsschutz. Lesen Sie den redaktionell geänderten und gekürzten Beitrag von Lars Wienand, T-Online entnommen.

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Hass, Gewalt und Niedertracht

Walter Lübcke, Regierungspräsident in Kassel, ist Anfang Juni 2019 erschossen worden. Lesen Sie die redaktionell geänderte Dokumentation der Angriffe und Drohungen, auch Morddrohungen, gegen den CDU-Politiker, denen er seit einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 wiederholt ausgesetzt war. Vice entnommen.

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Gefährder

Fußfesseln für Gefährder. So will die Bundesregierung das Land besser vor islamistischen Terror schützen. Diese Absicht ist leider keine Falschmeldung. Sie ist nicht nur populistisch, sie hat auch mit rechtsstaatluichen Methoden wenig zu tun. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Thomas Darnstädt, SpiegelOnline entnommen.

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Ausländerfeindlichkeit

Es geht um Flüchtlinge aus Kriegsgebieten, die nach Deutschland kommen, weil sie  alles verloren haben und um ihr Leben fürchten mussten. Sie sind auf der Flucht, wie damals die Schlesier und Ostpreußen zum Ende des zweiten Weltkriegs, die als Opfer der Nazis fliehen mussten. Nun sind es wieder Nazis, die ohne Hirn im Kopf gegen Flüchtlinge geifern.

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