Hamburg. Die CDU meint, beim Thema Asyl wieder in der Offensive zu sein, und Rot-Grün feiert seinen Wahlkampfcoup. Das Problem aber bleibt. Meint Matthias Iken,stellv. Chefredakteur des Hanmurger Abendblatts. Lesen Sie den gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag eines Demokraten.
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Demokratie und Sicherheit
Noch acht Wochen bis zur Neuwahl des Bundestages, und eine Frage ist, wie die Menschen in Deutschland auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates sicher leben können. SPD-Chef Lars Klingbeil ist alarmiert, wie unsere Demokratie unter Beschuss genommen wird. Lesen Sie das redaktionell geänderte und gekürzte Interview von Jochen Gaugele und Thorsten Knuf, dem Hamburger Abendblatt (HA) entnommen.
Vertrauensfrage
Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, mit der er nicht die weitere Existenz der verbliebenen Koalitionäre sicherstellen, sondern sie ganz im Gegenteil verfassungskonform beendet, war gleichzeitig die Gelegenheit für die im Bundestrag vertretenen Parteien, ihre jeweiligen Positionen klarzustellen und damit die Gelegenheit zu nutzen, sich von den jeweils anderen Parteien inhaltlich abzusetzen.
GKV-Finanzentwicklung
Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben von Januar bis September 2024 ein Defizit in Höhe von 3,7 Milliarden Euro verbucht. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am Freitag (06.12.2024) in Berlin mitgeteilt. Nach dem Defizit von 2,2 Milliarden Euro zur Jahresmitte 2024 rutschen die Kassen damit alleine im 3. Quartal 2024 um weitere 1,5 Milliarden Euro ins Minus.
Regelungsabbau in Krankenhäusern
Unnötige Regelungen in Krankenhäusern zu reduzieren, fordert die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ in ihrer elften Stellungnahme. Dazu sollen Dokumentationspflichten kritisch überprüft, der Austausch von Daten weiter standardisiert sowie die elektronische Patientenakte erweitert werden.
FDP-Ein politischer Irrtum
Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz feuert Finanzminister Lindner. Im Interview erläutert der bekannte Ökonom 1Tom Krebs, wieso mit den Ansätzen der FDP die Probleme von heute nicht zu lösen sind und ob der Haushalt 2025 noch beschlossen wird. Lesen Sie das redaktionell geänderte und gekürzte Interview von Juliane Kipper, ntv entnommen.
Termin Vertrauensfrage
Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Diese sieht nach SPIEGEL-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch und warnt vor unwägbaren Risiken bei einer Neuwahl bereits im Januar 2025. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Florian Pütz und Christian Teevs, dem Spiegel ennommen.