Über den Messengerdienst Telegram werden zahlreiche strafbare Inhalte verbreitet. Für deutsche Behörden ist die Betreiberfirma kaum greifbar, wie Unterlagen zeigen, die WDR, NDR und „SZ“ vorliegen. Lesen Sie den Beitrag von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, NDR/WDR
Kategorie: Politik
Gemeinwohl vs. Eigennutz
Proteste gegen staatliche Maßnahmen sind demokratisch legitimiert, wenn Grundregeln des gesellschaftlichen Miteinanders eingehalten werden wie z.B. der Verzicht auf Gewalt. Dieser Verzicht achtet den Menschen in seiner Unversehrtheit. Lesen Sie dazu den gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag der taz mit der Überschrift „Egoismus als Grundrecht“:
Rüstungslieferungen
Die Bundesregierung liefert wiederholt Rüstungsgüter an die Türkei, aber auch an andere Kriegsparteien, obwohl diese das Völkerrecht verletzen. Die Öffentlichkeit erfrährt davon bis auf wenige kurze Artikel wenig. Deswegen ist zur Kenntnis eine Kleine Anfrage, hier die der Partei „Die Linke“ , stellvertretend für weitere Anfragen dokumentiert.
Demokratieverachtung
Sebastian Kurz, der österreichische Blender, hat am 10.Oktober 2021 seinen zeitweiligen Rückzug als Bundeskanzler erklärt. Es ist kein richtiger Rückzug. Es ist nur ein Rückzug ins Parlament, wo er als Fraktionschef und ÖVP-Vorsitzender die Fäden in der Hand behalten will. Kurz und Konsorten sind ein Lehrstück in krimineller Demokratieverachtung. Lesen Sie den gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag von Heribert Prantl, der SZ entnommen.
Enteignungen
Die Mehrheit der Berliner hat mit einem Volksentscheid dafür gestimmt, die großen privaten Wohnungsbauunternehmen (Vonovia, Deutsche Wohnen) zu enteignen. Die politischen Entscheider sind jedoch überwiegend dagegen. Lesen Sie den redaktionell geänderten Gastbeitrag von Prof. Volker Boehme-Neßler, ZeitOnline entnommen.
Erfüllungsgehilfen
Die Ermittlungen in seinem Ministerium sollten Kanzlerkandidat Scholz in Bedrängnis bringen. Aber an einer entscheidenden Stelle liest sich die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft anders als der Durchsuchungsbeschluss. Handelt es sich kurz vor der Wahl um ein abgekartetes Spiel? Lesen Sie den Bericht von Peter Burghardt und Cerstin Gammerlin, der SZ entnommen.
Afganische Ortskräfte
Die deutsche Bundeswehr hat mehr als 4000 Afghanen nach Deutschland gebracht. Nur die wenigsten waren aber ehemalige Helfer. Geschätzte 40 000 Menschen aus dieser Gruppe warten in Afghanistan noch immer auf die Ausreise nach Deutschland. Lesen Sie den Bericht von Oliver Maksan, der NZZ entnommen.