Mit dem nachfolgenden Artikel des HA, der redaktionell geändert und gekürzt worden ist, werden der Verfassungsschutz und sein Präsident von den Autoren Elena Boroda, Theresa Martus und Christian Unger scheinbar kritisch bewertet. Das ist ärgerlich und fordert zu Anmerkungen heraus, die Sie im Anschluß an den Artikel lesen können.
Schlagwort: Rechtsstaat
NSU-Morde
Der NSU-Prozess ist eine der größten juristischen Anstrengungen der deutschen Geschichte. Die Autorin und Regisseurin Christiane Mudra zieht Bilanz: Die Chance einer echten Aufklärung und Aufarbeitung wurde vertan. Lesen Sie die schier unglaublichen Begleitumstände dieses Prozesses, dem Deutschlandfunk entnommen.
Vielfalt statt Einfalt
Der deutsche Schriftsteller Feridun Zaimoglu äußert sich im Abendlatt u.a. zum deutsch-türkischen Verhältnis und zum Selbstverständnis jener Türken mit doppelter Staatsbürgerschaft, die sich auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit berufen und einem Diktator zujubeln. Lesen Sie das leicht gekürzte Interview von Thomas Andre und Volker Behrens.
Gefährder
Fußfesseln für Gefährder. So will die Bundesregierung das Land besser vor islamistischen Terror schützen. Diese Absicht ist leider keine Falschmeldung. Sie ist nicht nur populistisch, sie hat auch mit rechtsstaatluichen Methoden wenig zu tun. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Thomas Darnstädt, SpiegelOnline entnommen.
Freihandelsabkommen CETA
CETA, Wallonien und die Sache mit Europa: Die Mitarbeiter von campact, Maritta Strasser und Felix Kolb, klären über einige Irrtümer auf. Lesen Sie deren Beitrag, dem blog.campact gekürzt und redaktionell geändert entnommen.
US-Schiedsgericht vs Rechtsstaat
Der Energiekonzern Vattenfall klagt wegen des Atomausstiegs gegen Deutschland. Der Konzern fordert rund fünf Mrd. Euro. Entscheiden soll ein US-Schiedsgericht. Lesen Sie den leicht redaktionell geänderten Beitrag von Jakob Schlandt, dem Hamburger Abendblatt entnommen.
Mißachtung von Grundrechten
Die Aufregung und die Empörung waren groß nach den Sylvesternächten in Hamburg und Köln. Massenhaft sollen Flüchtlinge an Frauen sexuelle Handlungen begangen haben. Tausende von Anzeigen sind efolgt. Die gerichtliche Aufarbeitung ist ernüchternd. Lesen Sie dazu den Beitrag von Bettina Mittelacher, dem HA entnommen.