Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Zuvor war die Partei bereits Verdachtsfall. Auch ein Antrag auf ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht steht im Raum und sollte zeitnah erfolgen. Für Beamte, die AfD-Mitglieder sind, könnte das Gutachten ebenfalls rechtliche Konsequenzen haben. Das Gutachten ist ein klares Signal gegen die Normalisierung der Alternative für Deutschland. Lesen Sie den Bericht der Partei „Die Grünen“.
Schlagwort: Rechtsstaat
Demokratie und Sicherheit
Noch acht Wochen bis zur Neuwahl des Bundestages, und eine Frage ist, wie die Menschen in Deutschland auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates sicher leben können. SPD-Chef Lars Klingbeil ist alarmiert, wie unsere Demokratie unter Beschuss genommen wird. Lesen Sie das redaktionell geänderte und gekürzte Interview von Jochen Gaugele und Thorsten Knuf, dem Hamburger Abendblatt (HA) entnommen.
Faschismus
Die deutschen Wähler der AfD und die der österreichischen FPÖ sind keine verirrten Protestwähler. Sie wollen den demokratischen Staat nicht, sie wollen einen starken, auf Befehl und Gehorsam aufgebauten Staat mit einem starken Führer. Sie wollen die Wahrheit nicht, sie wollen die Verleumdung, die Lüge, die Gewalt gegen Andersdenkende und Minderheiten. Sie wollen Rassismus und bejubeln bereits unverhohlen Antisemitismus. Sie wollen Niedertracht und Bösartigkeit.
Türkischer Rassismus
Die Minderheit der Grauen Wölfe“ ist eine rechtsextreme Organisation mit 121001 Mitgliedern, die den demokratischen Rechtsstaat ablehnt. Rassismus, insbesondere Antisemitismus, sind manifeste Bestandteile ihres destruktiven Verhaltens.
Zuwanderungsgesetz
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum „Zuwanderungsgesetz“ der damaligen rot-grünen Koalition von 2001 ist ein Zeitdokument und ein Lehrbeispiel für kompromisslose und ideologisch begründete Machtpolitik der damaligen Opposition. Unabhängig von der bereits damals bestehenden Notwendigkeit einer gesteuerten Einwanderung war sich das BVerfG schon damals nicht zu schade, eine parteipolitische Position zu stützen. Mit dieser verhinderten Zuwanderungsteuerung wäre gleichzeitig das Asylrecht nicht nur unbeschadet geblieben, sondern sogar gestärkt worden. Die folgenden Auszüge des Gerichtsurteils, insbesondere der Wortbeitrag von Jörg Schönbohm, sprechen für sich..
Biedermann und die Brandstifter
Das Theaterstück „Biedermann und die Brandstifter“ ist etwa so alt wie das Grundgesetz. Das Stück von Max Frisch handelt von einem Bürger namens Gottlieb Biedermann, der in der Zeitung von einer Serie von Brandstiftungen liest. Er sieht die Brandstifter als Opfer, weil sie sich selbst so sehen. Die Brandstifter bei Max Frisch bejammern und bemitleiden sich nämlich als Opfer, als Abgehängte, obwohl sie das genaue Gegenteil sind. Lesen Sie den Beitrag von Heribert Prantl, Jurist und Kolumnist der SZ .
Ampelkoalition Bestandsaufnahme
Insbesondere in den (a)sozialen Medien wird anonym eine Menge Dreck verbreitet. Aber auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen besteht teilweise die Neigung, dramatisch und wider besseren Wissens den Niedergang Deutschlands herbeizureden. Wer aber dieses Land schlecht redet, obwohl er es besser weiß, hilft Rattenfängern bei ihrer Absicht, diesem Land wirtschaftlich und sozial schwer zu schaden.