Die Fraktion der CDU/CSU hat einen Antrag an den Bundestag gestellt, mit dem „eine echte Wende in der Asyl-und Migrationspolitik“ erfolgen soll sowie „Zurückweisungen an den deutschen Grenzen“ vorgenommen werden sollen.
Schlagwort: Flüchtlinge
Einwanderung
Das folgenden Aussagen von Daniel Günther, die wohltuend sachlich sind und auf die Gemeinsamkeiten der Demokraten abstellen, bieten einige rechtsstaatliche Möglichkeiten, um die Zuwanderung zu begrenzen und der AfD das Wasser abzugraben. Dafür bedarf es nicht einer Bewegung, die bisher den Namen BSW hat. Lesen Sie das leicht gekürzte Interview von Stephan Beinlein, dem HA entnommen.
Rassismus
Die russische Invasion der Ukraine dominiert die Berichterstattung in aller Welt, und eine erstaunliche Zahl von Reportern, Analysten und anderweitigen Beobachtern des Krieges offenbart niederen Rassismus. Einer der ersten Journalisten, der damit auffiel, war Charlie D’Agata vom amerikanischen Sender CBS News. In einem Bericht aus Kiew meinte er, dass die Ukraine nicht mit dem Irak oder Afghanistan vergleichbar sei, weil es sich um ein „europäisches“ und „zivilisiertes“ Land handele.
Krieg der Nato
1999 bombadierte die Nato das Land Serbien. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der Nato hat es keine Befriedung der serbischen Gesellschaft gegeben, sondern eine verbreitete Abneigung gegen den Westen, die mit der Symphatie für Russland korrespondiert. Lesen Sie den gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag von Franziska Schinderle, der Zeitung „Republik“ entnommen.
Afganische Ortskräfte
Die deutsche Bundeswehr hat mehr als 4000 Afghanen nach Deutschland gebracht. Nur die wenigsten waren aber ehemalige Helfer. Geschätzte 40 000 Menschen aus dieser Gruppe warten in Afghanistan noch immer auf die Ausreise nach Deutschland. Lesen Sie den Bericht von Oliver Maksan, der NZZ entnommen.
Migrationspakt
Der Migrationspakt ist der kleinste gemeinsame Nenner, der Selbstverständlichkeiten benennt und zu nichts verpflichtet. Wichtig ist er, weil er ein globales Problem auch global behandelt. Die Aufregungen über diese Selbstverständlichkeit sind reiner Populismus. Lesen Sie dazu einen Kommentar von Jan Bielicki, der Süddeutschen Zeitung entnommen.
Flüchtlinge
Abgelehnt – und doch gebraucht. So überschreiben Theresa Martus und Christian Unger ihren Beitrag über die Möglichkeit, abgelehnten Asylbewerber eine Perspektive zu bieten. Lesen Sie deren gekürzten Beitrag, dem Hamburger Abendblatt entnommen.