Um die Wartezeit auf einen Facharzttermin zu verkürzen und unnötige Operationen zu vermeiden, sind im Koalitionsvertrag unter der Rubrik „Gesundheit und Pflege“ Absichten formuliert, die leider wenig bewirken. Weder die geplante Terminservicestelle bei der kassenärztlichen Vereinigung noch die Zweitmeinung eines Facharztes vor einer Operation sind geeignet, Wartezeiten zu verkürzen oder unnötige Operationen zu verhindern.
Autor: Rolf Aschenbeck
Armut erreicht Mittelschicht
Der folgende Artikel von Werner Rügemer über die systembedingte Armut und dem obszönen Reichtum in den USA, verdi-publik leicht gekürzt entnommen, ist auch in Deutschland festzustellen. Zunehmende Armut ganzer Bevölkerungsgruppen, die inzwischen die Mittelschicht(Mittelklasse) erreicht hat, wird im Koalitionsvertrag als Entwicklung mit erheblicher sozialer Sprengkraft nicht wahrgenommen.
Managergehälter
Man mag es kaum glauben. In den Koalitionsverhandlungen von SPD und Union (CDU,CSU) soll es vermeintlich eine demokratisch legitimierte Entscheidung über die Höhe der Managergehälter geben, die eine Täuschung ist und auf einen Vorschlag der unsäglichen fdp beruhen soll. Ändern wird sich nicht, dass Manager vielfach mehr als das 100fache des Gehalts eines Arbeitnehmers bekommen, obwohl es die Arbeitnehmer sind, die mit ihrer Leistung den Erfolg eines Unternehmens sicherstellen. Lesen Sie den Beitrag von Jens Berger, den NachDenkSeiten entnommen.
Keine große Koalition
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für die SPD deprimierend. Die SPD konnte ihre Inhalte nicht vermitteln, da es bei der Wahl vorrangig um Personen ging. Wie soll das erst in einer großen Koalition sein, da solche Inhalte dann nur noch rudimentär vorhanden wären?
Armut ist systembedingt
Armut ist gewollt, obwohl sie vermieden werden könnte. Deswegen fordert Professor Christoph Butterwegge die Umverteilung von oben nach unten. Die Umsetzung dieser Forderung ist überfällig, da die Herrschaft der sogenannten Eliten, unterstützt von einer politischen Kaste, die davon profitiert, endlich beendet werden könnte. Lesen Sie seinen gekürzten und redaktionell leicht geänderten Artikel, der Neuen Rheinischen Zeitung(NRhZ) entnommen.
Steuergerechtigkeit
Momentan ist die Meinungsmache gegen Steuererhöhungen mal wieder auf Hochtouren. Eine besonders dreiste Manipulation ist dem „Focus“ gelungen. Ziel dieser Manipulation ist wieder einmal die Panikmache vor möglichen Steuererhöhungen. Diesmal hat es die Grünen getroffen, deren Steuerkonzept den neoliberalen Meinungsmachern so gar nicht ins Konzept passt. Von Jens Berger, NachDenkSeiten.
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Pflegenotstand
Das „böse Spiel mit dem Fachkräftemangel“ entlarvt Jens Berger in den NachDenkSeiten mit dem Hinweis auf schlechte Arbeitsbedingungen im Verbund mit der teilweise vollzogenen Privatisierung im Gesundheitswesen. Diese Privatisierung könnte auch den gesetzlichen Krankenkassen und Pflegekassen drohen, sollte die fdp in der Verantwortung (!) bleiben. Der nachfolgende Beitrag ist gekürzt und inhaltlich geändert.