Armut steigt

20% der Bevölkerung in Deutschland hatten 2021 ein Nettoeinkommen von unter 16.300 Euro im Jahr, also 1.358 pro Monat. Das ist deutlich mehr als der Bevölkerungsanteil von 15% und kann nur heißen, dass auch diese Einkommensbezieher arm sind, obwohl es sich dabei um Einkommen oberhalb der Grundsicherung handelt.

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Renteneintritt von Frauen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat festgestellt, dass (mehrere) Erkrankungen durch die Anhebung des Rentenalters bei Frauen ausgelöst werden. Die Vermeidung von Erkrankungen durch Prävention ist zwar notwendig, aber hilft nicht immer. Lesen Sie die zusammengefassten Ergebnisse der Studie des DIW.

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Pflegesituation

Die Pflegesituation in der Altenpflege verbessert sich mit der tariflichen Bezahlung, führt zu Gehaltssteigerungen von 10 bis 30 % und soll zur Gleichstelleung mit den Pflegekräften in den Krankenhäusern führen. Und dennoch reicht es nicht, um den Mangel an Pflegekräften wenigstens zu vermindern. Lesen Sie die folgende Mitteilung des BMG.

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Krisenbewältigung

Industrie in Not, Mieter in Angst – der Kanzler muss sich darauf besinnen, was die Sozialdemokratie einst groß gemacht hat. So formuliert es die Handelskammer in Hamburg scheinbar wohlmeinend und in der Sache zugespitzt. Lesen Sie die redaktionell geänderten Positionen der Handelskammer.

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Verweigerungspartei FDP

Das Klima-»Sofortprogramm« des Bundesverkehrsministers Volker Wissing ist ein Affront. Gegen die Koalitionspartner, die Bevölkerung, den Rest der Welt. Die FDP insgesamt hat das Nichtstun zum politischen Programm erhoben. Lesen Sie die redaktionell geänderte Kolumne con Christian Stöcker, „Spiegel Wissenschaft“ entnommen.

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Korruption

Der BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Abgeordnete) in der sog. Maskenaffäre mit dem Beschluss vom 5.Juli 2022-StB 7-9/22 zugunsten der Beschuldigten. Mit diesem Beschluss wird Unrecht zu Recht. Lesen Sie die optisch aufbereitete Presseerklärung des Bundesgerichtshofs.

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