Politik und Gesellschaft
Die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers, mit der er nicht die weitere Existenz der verbliebenen Koalitionäre sicherstellen, sondern sie ganz im Gegenteil verfassungskonform beendet, war gleichzeitig die Gelegenheit für die im Bundestrag vertretenen Parteien, ihre jeweiligen Positionen klarzustellen und damit die Gelegenheit zu nutzen, sich von den jeweils anderen Parteien inhaltlich abzusetzen.
Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben von Januar bis September 2024 ein Defizit in Höhe von 3,7 Milliarden Euro verbucht. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am Freitag (06.12.2024) in Berlin mitgeteilt. Nach dem Defizit von 2,2 Milliarden Euro zur Jahresmitte 2024 rutschen die Kassen damit alleine im 3. Quartal 2024 um weitere 1,5 Milliarden Euro ins Minus.
Unnötige Regelungen in Krankenhäusern zu reduzieren, fordert die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ in ihrer elften Stellungnahme. Dazu sollen Dokumentationspflichten kritisch überprüft, der Austausch von Daten weiter standardisiert sowie die elektronische Patientenakte erweitert werden.
Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz feuert Finanzminister Lindner. Im Interview erläutert der bekannte Ökonom 1Tom Krebs, wieso mit den Ansätzen der FDP die Probleme von heute nicht zu lösen sind und ob der Haushalt 2025 noch beschlossen wird. Lesen Sie das redaktionell geänderte und gekürzte Interview von Juliane Kipper, ntv entnommen.
Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Diese sieht nach SPIEGEL-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch und warnt vor unwägbaren Risiken bei einer Neuwahl bereits im Januar 2025. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Florian Pütz und Christian Teevs, dem Spiegel ennommen.
Grundlage dieser Gesundheitsreform sind überfällige Änderungen, die schon viel früher hätten erfolgen müssen und jetzt nicht mehr als punktuelle Maßnahmen ausreichen. Notwendige Änderungen sind daher nur mit einer Strukturreform zu schaffen und nicht mit Bagatellreformen. Der Gesetzentwurf hat diese strukturellen Änderungen zum Inhalt.
Die deutschen Wähler der AfD und die der österreichischen FPÖ sind keine verirrten Protestwähler. Sie wollen den demokratischen Staat nicht, sie wollen einen starken, auf Befehl und Gehorsam aufgebauten Staat mit einem starken Führer. Sie wollen die Wahrheit nicht, sie wollen die Verleumdung, die Lüge, die Gewalt gegen Andersdenkende und Minderheiten. Sie wollen Rassismus und bejubeln bereits unverhohlen Antisemitismus. Sie wollen Niedertracht und Bösartigkeit.
