Olaf Scholz peilt Neuwahlen im März an, die Opposition drängt auf einen deutlich früheren Termin. Nun aber erhält der Kanzler Unterstützung von der Bundeswahlleiterin. Diese sieht nach SPIEGEL-Informationen eine schnelle Abstimmung kritisch und warnt vor unwägbaren Risiken bei einer Neuwahl bereits im Januar 2025. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Florian Pütz und Christian Teevs, dem Spiegel ennommen.
Schlagwort: Wahl
Benennung statt Wahl
Still, heimlich und leise hat die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktionen von SPD und CDU/CSU mit dem Gesetz zur Ergänzung des Bundeswahlgesetzes vom 28.Okt.2020 die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bundestagskandidaten in den Wahlkreisen von der jeweiligen Parteigliederung benannt und nicht mehr von den Mitgliedern gewählt werden.