Die Masche ist noch perfider als Cum-Ex. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland wegen des Verdachts auf Steuervergehen. Es geht um eine neue Masche, die noch perfider als Cum-Ex ist: Ausgenutzt wurde der Handel mit „Phantom-Aktien“. Das Bundesfinanzministerium versucht jetzt, die Notbremse zu ziehen. Lesen Sie den Beitrag von Klaus Ott und Jan Willmroth,Süddeutsche Zeitung.
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Rechtsradikalismus
Prof. Butterwegge äußert sich im nachfolgenden Interview zu den Folgen der Agenda-Politik der Regierung Schröder, insbesondere zu den Hartz-Gesetzen und zum Erstarken des Rechtsradikalismus und stellt klar, das die AfD der Nutznießer einer verfehlten Politik ist, die die soziale und politische Spaltung herbeigeführt hat. Das Interview mit Prof. Butterwegge ist den NachDenkSeiten entnommen.
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Demoskopie
Unfragen vor Landtags – und Bundestagswahlen erfolgen inzwischen inflationär und haben überwiegend nicht mehr die Absicht, über die Stimmungslage vor einer Wahl zu informieren, sondern sind in ihrer Häufung bestenfalls unnötig. Wenn ein Sender wie das ZDF jedoch ausdrücklich auf Umfrageergebnisse als Grundlage für die Entscheidung vieler Wähler hinweist, ist die Wahlbeeinflussung in eine bestimmte Richtung gewollt. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Detlef Esslinger, der SZ entnommen.
Pflege und Beruf
Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf sollte den gleichen Stellenwert haben wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Arbeitnehmer, zumeist Frauen, die ihre Angehörigen pflegen, müssen nachhaltig unterstützt werden. Dazu gehört auch die Legalisierung der häuslichen Pflege mit ausländischen Pflegekräften. Lesen Sie den Bericht von Laura Rethy, dem HA entnommen.
Bezahlbare Wohnungen überfällig
Nach den massiven Verkäufen öffentlicher Wohnungen an rabiate Investoren explodieren in den Städten die Mieten. Es fehlt an Wohnraum, den sich die Menschen leisten können. Da muss etwas geschehen, und zwar schnell, schreibt Werner Rügemer in seinem Beitrag der ver.di- publik. Lesen Sie seinen redaktionell geänderten Beitrag.
Goldgrube Altenpflege
Bei ihnen, den Intensivpatienten, geht es nicht mehr um Heilung, sondern um Pflege. Intensivpatienten liegen zu Hause oder in Pflege-WGs – und sie sind äußerst lukrativ für gierige Dienstleister. Bei diesen Dienstleistern herrscht Goldgräberstimmung: Hohe Renditen und wenig Kontrolle zu Lasten der Patienten. Lesen Sie den gekürzten und redaktionell geänderten Bericht von Anette Dowideit, der Zeitung DieWelt entnommen.
Betriebsrenten
Die Absicht der SPD, den bisherigen vollen Krankenkassenbeitrag zu halbieren und damit die Betriebsrente entsprechend zu erhöhen, obwohl der Koalitionsvertrag eine solche Absicht nicht hergibt, wäre im Interesse der jetzigen und künftigen Rentner zu begrüßen, wenn es dabei geblieben wäre. Lesen Sie den Beitrag von Philioo Neumann, dem HA entnommen.