Wenn rechte Netzwerke gezielt demokratische Institutionen angreifen, ist unsere gesamte Gesellschaft in Gefahr. Die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf zeigt, wie orchestriert und wirksam Desinformation heute eingesetzt wird – mit dem Ziel, unliebsame Stimmen zu diskreditieren und demokratische Prozesse zu manipulieren. Die Unterstützung von Teilen der CSU, CDU und Kirchenvertretern für diese Kampagne ist erschütternd. Sie verleihen dieser Strategie eine politische und moralische Legitimität, die sie nicht verdient.
Schlagwort: Verfassungsschutz
AfD gesichert rechtsextremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Zuvor war die Partei bereits Verdachtsfall. Auch ein Antrag auf ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht steht im Raum und sollte zeitnah erfolgen. Für Beamte, die AfD-Mitglieder sind, könnte das Gutachten ebenfalls rechtliche Konsequenzen haben. Das Gutachten ist ein klares Signal gegen die Normalisierung der Alternative für Deutschland. Lesen Sie den Bericht der Partei „Die Grünen“.
Enteignungen
Die Mehrheit der Berliner hat mit einem Volksentscheid dafür gestimmt, die großen privaten Wohnungsbauunternehmen (Vonovia, Deutsche Wohnen) zu enteignen. Die politischen Entscheider sind jedoch überwiegend dagegen. Lesen Sie den redaktionell geänderten Gastbeitrag von Prof. Volker Boehme-Neßler, ZeitOnline entnommen.
CDU vor Rechtsruck?
Die Ablehnung von Vielfalt, Offenheit, Toleranz und demokratischer Willensbildung eint die Werteunion der CDU. Dort geben Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen und Alexander Mitsch den Ton an. Lesen Sie den redaktionell geänderten Artikel des Hamburger Abendblatts.
Rechtsradikale Polizisten
Die Ermittlungen gegen fünf Polizeibeamte in Frankfurt/Main wegen eines Neonazi-Chats und Bedrohungen einer Anwältin sind ausgeweitet worden. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Alexander Fröhlich und Frank Jansen, dem Tagesspiegel entnommen.
Verfassungsschutz
Mit dem nachfolgenden Artikel des HA, der redaktionell geändert und gekürzt worden ist, werden der Verfassungsschutz und sein Präsident von den Autoren Elena Boroda, Theresa Martus und Christian Unger scheinbar kritisch bewertet. Das ist ärgerlich und fordert zu Anmerkungen heraus, die Sie im Anschluß an den Artikel lesen können.