Kann ein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei noch Richter sein? Rund 20.000 hauptamtliche Richter und 60.000 ehrenamtliche Richter – Schöffen – sind in Deutschland tätig. Sie müssen unabhängig und unparteilich sein. Doch kann jemand, der privat eine Partei unterstützt, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, zugleich im Gerichtssaal das Grundgesetz verteidigen? Lesen Sie dazu die Informationen von CORRECTIV.
Schlagwort: Rechtsextremismus
Demokratie und Sicherheit
Noch acht Wochen bis zur Neuwahl des Bundestages, und eine Frage ist, wie die Menschen in Deutschland auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates sicher leben können. SPD-Chef Lars Klingbeil ist alarmiert, wie unsere Demokratie unter Beschuss genommen wird. Lesen Sie das redaktionell geänderte und gekürzte Interview von Jochen Gaugele und Thorsten Knuf, dem Hamburger Abendblatt (HA) entnommen.
Faschismus
Die deutschen Wähler der AfD und die der österreichischen FPÖ sind keine verirrten Protestwähler. Sie wollen den demokratischen Staat nicht, sie wollen einen starken, auf Befehl und Gehorsam aufgebauten Staat mit einem starken Führer. Sie wollen die Wahrheit nicht, sie wollen die Verleumdung, die Lüge, die Gewalt gegen Andersdenkende und Minderheiten. Sie wollen Rassismus und bejubeln bereits unverhohlen Antisemitismus. Sie wollen Niedertracht und Bösartigkeit.
Meinungs- und Pressefreiheit
Nach seiner Äußerung zum Tötungsversuch an Donald Trump ist Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ seinen Job beim rbb los. Wie der rbb in einer Mitteilung erklärte, habe man „entschieden, die Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz alias ‚El Hotzo‘ bei Fritz bis auf Weiteres zu beenden. Er wird die Sendung ‚Theoretisch cool‘ nicht mehr moderieren.“ Eine Entscheidung, die unverhältnismäíg ist und der Meinungsfreiheit nicht entspricht.
Türkischer Rassismus
Die Minderheit der Grauen Wölfe“ ist eine rechtsextreme Organisation mit 121001 Mitgliedern, die den demokratischen Rechtsstaat ablehnt. Rassismus, insbesondere Antisemitismus, sind manifeste Bestandteile ihres destruktiven Verhaltens.
Banalität des Bösen
Die Ähnlichkeit der Häuser ist auffällig. Die Villa der Wannseekonferenz und das Landhaus Adlon bei Potsdam. Diese Ähnlichkeit ist kein Zufall, sonden von den Rassisten und Antisemiten beabsichtigt, um auf die gemeinsamen Grundlagen ihrer perversen Ideologie hinzuweisen. Lesen Sie den redaktionell geänderten Bericht von Holger Schmale, dem HA entnommen.
Bauernproteste
Ja, die Landwirte haben es geschafft, mit ihren überdimensionierten Treckern in den vergangenen Wochen auf sich aufmerksam zu machen, z.T. leider rücksichtslos. Aber war diese Aufmerksamkeit begründet, war sie ökonomisch vertretbar, verhältnismäßig und frei von Straftaten? Die meisten Landwirte werden diese Fragen bejahen. Aber stimmt das auch? Lassen Sie sich überraschen.