Wenn rechte Netzwerke gezielt demokratische Institutionen angreifen, ist unsere gesamte Gesellschaft in Gefahr. Die Kampagne gegen Brosius-Gersdorf zeigt, wie orchestriert und wirksam Desinformation heute eingesetzt wird – mit dem Ziel, unliebsame Stimmen zu diskreditieren und demokratische Prozesse zu manipulieren. Die Unterstützung von Teilen der CSU, CDU und Kirchenvertretern für diese Kampagne ist erschütternd. Sie verleihen dieser Strategie eine politische und moralische Legitimität, die sie nicht verdient.
Kategorie: Politik
Rechtsextreme Richter
Kann ein Mitglied einer verfassungsfeindlichen Partei noch Richter sein? Rund 20.000 hauptamtliche Richter und 60.000 ehrenamtliche Richter – Schöffen – sind in Deutschland tätig. Sie müssen unabhängig und unparteilich sein. Doch kann jemand, der privat eine Partei unterstützt, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, zugleich im Gerichtssaal das Grundgesetz verteidigen? Lesen Sie dazu die Informationen von CORRECTIV.
AfD gesichert rechtsextremistisch
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Zuvor war die Partei bereits Verdachtsfall. Auch ein Antrag auf ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht steht im Raum und sollte zeitnah erfolgen. Für Beamte, die AfD-Mitglieder sind, könnte das Gutachten ebenfalls rechtliche Konsequenzen haben. Das Gutachten ist ein klares Signal gegen die Normalisierung der Alternative für Deutschland. Lesen Sie den Bericht der Partei „Die Grünen“.
Gutachten zum Risikostrukturausgleich
Der beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) angesiedelte Wissenschaftliche Beirat zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleiches (RSA) hat in zwei Gutachten die Wirkungen des RSA auf den Wettbewerb der Krankenkassen untersucht. Die Ergebnisse liegen nunmehr vor (Mai 2025)
Sicherung der Versorgung
Mit einem gemeinsamen Aufruf von Bundesärztekammer, Bundespsychtherapeutenkammer, Deutscher Hebammenverband, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Deutscher Pflegerat, Marburger Bund und ver.di haben diese Verbände darauf hingewiesen, dass Fachkräfte aus dem Ausland unverzichtbar für eine flächendeckende Krankenhausversorgung sind. Lesen Sie die redaktionell geänderte Pressemitteilung des Marburger Bundes.
Steuerung der Migratrion
Hamburg. Die CDU meint, beim Thema Asyl wieder in der Offensive zu sein, und Rot-Grün feiert seinen Wahlkampfcoup. Das Problem aber bleibt. Meint Matthias Iken,stellv. Chefredakteur des Hanmurger Abendblatts. Lesen Sie den gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag eines Demokraten.
Demokratie und Sicherheit
Noch acht Wochen bis zur Neuwahl des Bundestages, und eine Frage ist, wie die Menschen in Deutschland auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates sicher leben können. SPD-Chef Lars Klingbeil ist alarmiert, wie unsere Demokratie unter Beschuss genommen wird. Lesen Sie das redaktionell geänderte und gekürzte Interview von Jochen Gaugele und Thorsten Knuf, dem Hamburger Abendblatt (HA) entnommen.