Seit einem halben Jahr läuft ein Prozess gegen acht Rechtsradikale aus Sachsen. Der folgende Bericht über den Terror in Freital ist auch ein Lehrstück über Demokratiedefizite, Kumpanei, Versagen und heimlicher bis offener Unterstützung für Nazis. Lesen Sie den leicht gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag von Christian Unger, dem HA entnommen.
Autor: Rolf Aschenbeck
Labour Party
Die programmatischen Aussagenvon John Mc Donnell auf dem Parteitag der Labour Party, die lediglich auszugsweise wiedergegeben werden und dennoch die inhaltlichen Positionen dieser Partei deutlich benennen, sollten für die Schwesterpartei SPD die Vorlage für ihre notwendige inhaltliche Erneuerung sein. Lesen Sie den Beitrag von Christian Bunke, der Tageszeitung Junge Welt entnommen.
Fortschritt statt Stillstand
Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der SPD, wählt für das Interview mit dem Hamburger Abendblatt vor einem Wahlkampfauftritt in Peine ein Abteil im ICE von Berlin nach Braunschweig, um seine und die Positionen der SPD mitzuteilen, die sich deutlich von der Beliebigkeit der CDU und ihrer Bundeskanzlerin unterscheiden.
Abgaswerte
Die nachfolgende Erklärung der genannten Minister und Ministerpräsidenten zur Senkung der Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen ist – mit wenigen Ausnahmen – ein Dokument des Versagens. Sie belegt die (einseitige) Abhängigkeit einiger politischer Funktionsträger von den Autokonzernen. Darüber können auch einige gut gemeinte Absichten und konkrete Absprachen nicht hinwegtäuschen.
Kumpanei und Macht
Die gemeinsame und schamlose Absicht von hochrangigen Funktionsträgern der CDU auf Bundes- und Landesebene und von Printmedien und anderen Medien, allen voran die Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen ZDF , den politischen Gegner ohne sachliche Grundlage und wider besseren Wissens zu diskreditieren, kann von Demokraten auf keinen Fall hingenommen werden.
Insektensterben
Wenig beachtet, belächelt, und doch mit dramatischen Folgen für Gesundheit und Ernährung: Das leise Insektensterben, verantwortlich dafür die Überdüngung und Vergiftung landwirtschaftlicher Flächen, toleriert von einem Landwirtschaftsminister, der ausgewiesener Lobbyist der industriellen Landwirtschaft ist. Lesen Sie den Beitrag von Annett Stein, dem Hamburger Abendblatt entnommen.