Internationale Schiedsgerichte

 

Internationale Schiedsgerichte hebeln das Recht aus. Sie begünstigen die klagenden Konzerne und entwerten mit ihren Entscheidungen die von den Konzernen unabhängigen Gerichte. Die Steuerzahler, gemeint sind nicht die Konzerne, zahlen wegen der Schadenersatzzahlungen die Zeche, die ihnen die Staaten auch noch eingebrockt haben. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Petra Pinzler, ZeitOnline entnommen.

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MdB und TTIP

Der nachfolgende Text, der tatsächlich von einem MdB unterschrieben worden ist und mit den entwürdigenden und inakzeptablen Umständen der Einsicht in die TTIP-Verhandlungsdokumente beginnt, ist nicht gleichzeitig der Beginn einer kritischen  Bestandsaufnahme eines MdB. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall.

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