Der BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Abgeordnete) in der sog. Maskenaffäre mit dem Beschluss vom 5.Juli 2022-StB 7-9/22 zugunsten der Beschuldigten. Mit diesem Beschluss wird Unrecht zu Recht. Lesen Sie die optisch aufbereitete Presseerklärung des Bundesgerichtshofs.
Schlagwort: Strafrecht
Erfüllungsgehilfen
Die Ermittlungen in seinem Ministerium sollten Kanzlerkandidat Scholz in Bedrängnis bringen. Aber an einer entscheidenden Stelle liest sich die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft anders als der Durchsuchungsbeschluss. Handelt es sich kurz vor der Wahl um ein abgekartetes Spiel? Lesen Sie den Bericht von Peter Burghardt und Cerstin Gammerlin, der SZ entnommen.
Rechtsempfinden
Der stellv. Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, Matthias Iken, fängt bei der Bewertung zweier Urteile zu sexuellen Übergriffen im ersten Absatz gut an, um danach in die Niederungen des Stammtisches abzurutschen. Lesen Sie seinen Leitartikel, meinen Leserbrief an ihn und die Reaktionen der Polizei und des Staatsanwalts.