Die Schuldenbremse (Investitionsbremse) war von der damaligen CDU/FDP-Regierung gewollt und ist mit einer 2/3 Mehrheit vom Parlament beschlossen worden. Schon zum damaligen Zeitpunkt musste aber erkennbar sein, dass sich damit die Umverteilung von unten nach oben beschleunigte, die seitdem nicht rückgängig gemacht worden ist. Lesen Sie die Kritik von Heribert Prantl, SZ.
Schlagwort: Schuldenbremse
Ausbeutung
Die folgenden zwei Artikel, verdi-publik entnommen, haben scheinbar nichts miteinander zu tun, thematisieren aber beide die Ausbeutung der Bevölkerung durch (internationale) Konzerne, die von Privatisierungen profitieren, die Staaten willentlich herbeigeführt haben.
Sparen als Irrsinn
„Wir sind in den Händen von Irren. Oder von verantwortungslosen Zynikern. Oder beides.“ So überschreibt Albrecht Müller seinen Beitrag zur beabsichtigten Verschärfung des Stabilitätspaktes, die eine Änderung des europäischen Grundlagenvertrags erforderte. Dieser Beitrag aus den NachDenkSeiten ist auszugsweise wiedergegeben.
Schuldenbremse
Schuldenbremse! Eine tolle Wortschöpfung. Die Schulden von Bund und Ländern sollen also gebremst werden. Bisher wusste ich nur, daß ich z.B. ein Auto bremsen kann, also einen Gegenstand, der sich horizontal bewegt, wenn ich nicht bremse. Trete ich daher bei meinem Auto aufs Bremspedal, wird es langsamer oder es kommt zum Stehen, je nachdem, wie stark ich bremse.