Politik und Gesellschaft
Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2023 über die Finanzierung der parteinahen Stiftungen entschieden. Wegen einer Regelungslücke könnte die AfD 70 Millionen Euro für neobraune Fortbildung kassieren, weil diese gesetzliche Lücke wider besseren Wissens nicht geschlossen worden ist. Lesen Sie dazu die ergänzte und redaktionell geänderte Kolumne von Heribert Prantl.
Unfragen vor Landtags – und Bundestagswahlen erfolgen inzwischen inflationär und haben überwiegend nicht mehr die Absicht, über die Stimmungslage vor einer Wahl zu informieren, sondern sind in ihrer Häufung bestenfalls unnötig. Wenn ein Sender wie das ZDF jedoch ausdrücklich auf Umfrageergebnisse als Grundlage für die Entscheidung vieler Wähler hinweist, ist die Wahlbeeinflussung in eine bestimmte Richtung gewollt. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Detlef Esslinger, der SZ entnommen.