Parteienfinanzierung

 

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2023 über die Finanzierung der parteinahen Stiftungen entschieden. Wegen einer Regelungslücke könnte die AfD 70 Millionen Euro für neobraune Fortbildung kassieren, weil diese gesetzliche Lücke wider besseren Wissens nicht geschlossen worden ist. Lesen Sie dazu die ergänzte und redaktionell geänderte Kolumne von Heribert Prantl.

Weiterlesen