Montagnachmittag in Budapest: Abgeordnete des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament treffen vor der EU-Niederlassung ein. Sie haben sich drei Tage genommen, um herauszufinden, wo in Ungarn EU-Gelder nicht ordnungsgemäß verwendet werden. Willkommen sind sie nicht. Lesen Sie den gekürzten Bericht von Nikolaus Neumaier, ARD Wien.
Schlagwort: Korruption
Korruption
Der BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Abgeordnete) in der sog. Maskenaffäre mit dem Beschluss vom 5.Juli 2022-StB 7-9/22 zugunsten der Beschuldigten. Mit diesem Beschluss wird Unrecht zu Recht. Lesen Sie die optisch aufbereitete Presseerklärung des Bundesgerichtshofs.
Finanzwirtschaft und Politik
Im Würgegriff der Mafia aus Finanzwelt und Politik. Die Finanzkrise war kein Unfall. Europas oberster Korruptionsbekämpfer spricht von einem Milieu, in dem Bereicherung Ziel des Handelns ist. Und die Politik macht mit. WeltOnline entnommen.
Desperado
Man könnte ihn auch als Despot bezeichnen. Auf jeden Fall ist Berlusconi ein politischer Abenteurer, der um des eigenen Vorteils willen Unrecht als Recht bezeichnet. Er steht für Korruption und Willkür und ist mehr Bandit als Ministerpräsident. Bei uns hingegen sind italienische Verhältnisse undenkbar! Oder doch nicht?