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Politik und Gesellschaft

Sylvesterübergriffe

Kein neues Phänomen

Wenn Justizminister Heiko Maas von einer „völlig neuen Dimension organisierter Kriminalität“ spricht, geht er an der Realität vorbei. Lesen Sie den redaktionell leicht geänderten Beitrag von Jens Berger, den NachDenkSeiten entnommen.

Die Republik ist schockiert! Offenbar haben einige Dutzend Männer nordafrikanischer Herkunft am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte zahlreiche Frauen bestohlen, bedroht, sexuell belästigt und in einem Fall sogar vergewaltigt. Diese Form von Kriminalität ist zweifelsohne widerlich, neu ist sie jedoch nicht. Erstaunlich ist daher vor allem, dass Polizei und Öffentlichkeit derart erstaunt über die Vorfälle am Silvesterabend sind und die Politik sich dieses Themas auf höchster Ebene annimmt.

Antänzer-Trick

Die in den Zeugen- und Opferaussagen genannte Vorgehensweise der Kölner Täter ist nicht unbekannt. Das Opfer wird von einer Gruppe eingekesselt und dann bestohlen oder auch ausgeraubt. Vor allem in Köln ist diese Variante des „Antänzer-Tricks“ ein polizeibekanntes Ärgernis. Die Tatverdächtigen sind meist jung und stammen nach Angaben des Innenministeriums aus Nordafrika. Das gruppenweise Vorgehen hat dabei System. Da das deutsche Strafrecht eine Kollektivbestraftung ausschließt und das Opfer den bestimmten Täter nicht zweifelsfrei zuordnen kann, gehen die „Verdächtigen“ dann in der Regel straffrei aus. Liest man sich die von den Medien veröffentlichten Opfer- und Zeugenaussagen von der Kölner Domplatte durch, ist exakt dies auch bei den Silvesterfeierlichkeiten geschehen. Dass man am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte ausgeraubt werden kann, ist jedoch alles andere als überraschend. Der einzige Unterschied zur „normalen“ Alltagskriminalität war offenbar, dass die Täter ob der Feierlichkeiten selbst stark alkoholisiert waren und sexuell zudringlich wurden.

Auch dies ist jedoch trauriger Alltag. Meist spielen sich solche Vorfälle jedoch in „No-Go-Areas“ ab und die Opfer gehören zur gleichen sozialen Schicht wie Täter. So etwas interessiert dann weder die Politik, noch die Öffentlichkeit oder die Medien. Im aktuellen Beispiel spielten sich die Taten jedoch an einer sehr öffentlichen Stelle ab, die auch von Angehörigen der Mittel- oder gar Oberschicht häufig frequentiert wird. Und schon spricht die Politik von einer „neuen Dimension organisierter Kriminalität“ und eine ganze Stadt ist „schockiert“. Das ist nicht neu. Kriminalität ist immer nur dann „schockierend“, wenn ausnahmsweise einmal nicht die Unterschicht, sondern die Mittel- und Oberschicht zu den potentiellen Opfern gehören.

Flüchtlinge

Unlauter ist, dass die Vorkommnisse in Köln nun im Zusammenhang mit der deutschen Flüchtlingspolitik diskutiert werden. Die Tatverdächtigen waren – nach jetzigem Erkenntnisstand – keine Flüchtlinge oder Asylbewerber, sondern ganz „normale“ angehörige der organisierten Kriminalität; was in diesem Fall auch heißt, dass sie in dem allermeisten Fällen wohl nicht deutschstämmig sind. Nun wäre es natürlich eine sehr wichtige gesellschaftliche Debatte, die Gründe herauszufinden, warum einige Migranten ihr Leben nicht gemeistert bekommen und in die organisierte Kriminalität abrutschen. Doch diese Fragen werden nicht gestellt.

Man könnte an dieser Stelle auch fragen, warum die Polizei es nicht schafft, mitten in Köln ihrer originären Aufgabe, der Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum, nachzugehen. An gleicher Stelle schaffte es die Kölner Polizei bekanntlich nicht, die HoGeSa-Ausschreitungen (HoGeSa: Hooligans gegen Salafisten) zu unterbinden. Doch damals ging es um 3.000 bis 5.000 gewaltbereite Schlägertypen und nicht um einige nordafrikanische Bürschlein. Und wenn man nun liest, dass am Silvesterabend selbst weibliche Zivilpolizistinnen sexuell belästigt wurden und die Kollegen sich nur „tief betroffen“ zeigten, aber ganz offensichtlich nicht mit der nötigen Härte gegen die Täter vorgingen, fragt man sich schon, ob wir es hier mit Fahrlässigkeit oder Überforderung zu tun haben.

 

Rechtsradikale Hetze

Jens Berger hat in seinem Artikel bereits darauf hingewiesen, dass die Täter nicht den Flüchtlingen zuzuordnen sind, sondern der organisierten Kriminalität angehören. Umso unverständlicher ist die Aussage der Repräsentanten der Bundesregierung und des Landes NRW, die für diese Täter Abschiebungen fordern und damit deren Zugehörigkeit zu den Flüchtlingen unterstellen, auch wenn betont wird, die Flüchtlinge nicht insgesamt zu verurteilen. Mit dieser Position stimmen sie nicht nur mit Teilen der Medien überein, sondern fördern ungewollt die Ablehnung bis hin zum Hass derer, die als Rechtsradikale in und außerhalb der AfD Rassismus und Gewalt gegen Personen befürworten, auch wenn sie lediglich anders aussehen. Die rechtsradikale Hetze in den sogenannten sozialen Netzwerken hat bereits begonnen.

Leider werden die Täter nicht ermittelt und überführt werden können, weil die vagen Täterbeschreibungen nicht ausreichen und weil bei einer Gruppe – je größer, umso schwieriger – eine Zuordnung zur Einzelperson kaum oder nicht möglich ist. Deswegen wird es auch nicht zu Verurteilungen kommen.

Es bleibt dann aber der nicht widerrufene Hinweis auf die Flüchtlinge als Täter. Das wird dazu führen, dass künftig die Flüchtlinge unter Generalverdacht stehen; und sei es nur wegen ihres Aussehens. Die Grenze zum Rassismus ist dann schnell überschritten.

Im übrigen: In einem Rechtsstaat gilt die Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen  Verurteilung. Niemand muss seine Unschuld beweisen, sondern die individuelle Schuld muss bewiesen werden.

Verspätete Anzeigen

Im MoPo-Interview am 9.Jan.2016 mit dem Polizeipräsidenten, Ralf Meyer,  weist dieser darauf hin, dass die hohe Anzahl von Anzeigen betroffener Frauen in Hamburg vergleichbar mit denen in Köln erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung erfolgt ist. Am 4.Jan.2016 lagen erst 4 Anzeigen vor. Am 9.Jan.2016 waren es laut MoPo 108, am 10.Jan.2016 gemäß Tagesschau 133 und am 11.Jan.2016 lt. DLZ 153Anzeigen.

„Warum vorher nicht angezeigt wurde, warum niemand 110 gewählt hat, das kann ich mir nicht erklären“, so der Hamburger Polizeipräsident bereits am 9,Jan,2016 wörtlich. Diese Aussage ist bemerkenswert, kann die Polizeiführung doch sonst Ungereimtheiten erklären.

Eine naheliegende Erklärung ist, dass diese Anzeigen organisiert erfolgt sind mit der Absicht, die politischen Kräfte zu stützen, die wie die CSU insgeheim mit der Ausländerfeindlichkeit etwa in Ungarn sympathisieren und Rechtfertigungen brauchen, um diese mit restriktiven Regelungen zunächst gegen die Flüchtlinge umzusetzen. Der schon jetzt deutlich gewordene politische Wille mit den Erklärungen von CDU und CSU, so abwegig er in der Sache ist, könnte alle Bürger letztlich in ihren Rechten einschränken, wenn es auch innerparteilich nicht gelingt, solchen Absichten rechtzeitig und überzeugend entgegenzutreten.

Rolf Aschenbeck

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