USA vor Bürgerkrieg?

Die Sprache des US-Präsidenten wird angesichts eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens aggressiver. Bewaffnete Milizen stehen bereit. Lesen Sie den gekürzten und redaktionell geänderten Bericht von Dirk Hautkapp, dem HA entnommen.

Mächtig ausgeteilt gegen die Medien, kritische Oppositionelle oder Weggefährten, die ihm nicht mehr den Heiligenschein putzen wollen, hat Donald Trump schon vor seiner Wahl vor fast drei Jahren.

Seit wenigen Monaten aber – und noch stärker im Zuge der Ukraine-Affäre – hat Amerikas Präsident die Tonlage auf Twitter so verschärft, dass in Washington ernsthaft eine brisante Frage die Runde macht: Will Trump, der mit dem anstehenden Amtsenthebungsverfahren in der größ n Krise seiner Präsidentschaft steckt, das polarisierte, ja verfeindete Land in gewaltsame Unruhen oder gar in einen zweiten Bürgerkrieg treiben? Im American Civil War (1861–1865) starben rund 600.000 Soldaten und Zigtausende Zivilisten.

Donald Trump forderte „sofortige Inhaftierung“ von Adam Schiff

Auslöser für die Sorge, die nicht nur an Eliteuniversitäten diskutiert wird, ist die laut Kritikern „Infamie der Sprache“, mit der Trump Widersacher mittlerweile täglich überzieht. Und die Furcht vor einem Ausnahmezustand, der die Konsequenz sein könnte. Waren die Demokraten für ihn schon im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko „Feinde des Volkes“, so hat Trump einen wichtigen Gegenspieler im Streit um die Ukraine jetzt als „Landesverräter“ und „Abschaum“ bezeichnet und dessen „sofortige Inhaftierung“ gefordert; wahlweise den Rücktritt aus dem Kongress.

Adam Schiff stehe an der Spitze finsterer Mächte, die ihn mit einem „Staatsstreich“ aus dem Amt heben und damit 63 Millionen Wählern ihren Wahlsieger nehmen wollten, erklärte der Präsident.

Trump wollte Ermittlungen gegen Kontrahent Joe Biden erwirken

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, ein früherer Staatsanwalt, beschäftigt sich im Rahmen klarer parlamentarischer Befugnisse federführend mit einer bis ins republikanische Lager hinein als skandalös empfundenen Bitte Trumps an seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj .

Der soll doch gefälligst bei der Beschaffung von kompromittierenden Informationen gegen den potenziellen demokratischen Herausforderer für 2020, Alt-Vize-Präsident Joe Biden, behilflich sein, hatte Trump im Beisein von Außenminister Mike Pompeo am Telefon gesagt. Dem Whistleblower, der diese nach Amtsmissbrauch riechende Begebenheit mit einer internen Beschwerde zum Prüffall machte, drohte Trump indirekt mit der Todesstrafe. Weil es sich schließlich um einen „Spion“ handele.

Baptisten-Pastor Jeffress gibt düstere Prognosen

Sollten die Anhörungen im Kongress in ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren münden (wofür aufgrund der republikanischen Mehrheit im alles entscheidenden Senat im Moment nichts spricht), sieht ein Trump-Apostel düstere Zeiten aufziehen. Baptisten-Pastor Robert Jeffress prophezeit Amerika dann „eine bürgerkriegsähnliche Fraktur, von dem sich dieses Land nie erholen würde“.

Dass Trump sich den Tweet von Jeffress zu eigen machte und seinen 65 Millionen Twitter-Kunden weiterreichte, hat für viele die rote Linie des Tolerierbaren überschritten. Die demokratische Abgeordnete Maxine Waters, die Trump auch in der Causa Deutsche Bank beharrlich verfolgt, plädierte dafür, den Präsidenten ins Gefängnis zu stecken – und zwar in Einzelhaft. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris, einst Justizministerin in Kalifornien, forderte die Sperrung von Trumps Twitter-Konto.

Dahinter steht die Befürchtung, die David Cohen, Politologie-Professor in Akron (Ohio), so formuliert:Trumps „leichtsinniger“ Gebrauch der Stichworte „Landesverrat“ und „Bürgerkrieg“ sei sehr gefährlich, weil er in einem Land mit über 300 Millionen Waffen in privatem Besitz von „potenziell gewaltbereiten Hardcore-Anhängern als Aufruf zum Handeln interpretiert werden könnte“.

27.000 Mann starke Privatmiliz steht Trump zur Seite

Was sich nach billiger Verschwörungstheorie anhört, ist erschreckend real. Die „Oath Keepers“, eine rund 27.000 Mann starke Privatmiliz aus aktiven oder früheren Soldaten und Polizeibeamten, haben sich unmittelbar nach Trumps Bürgerkriegs-Tweet über ihren Anführer Stewart Rhodes zu Wort gemeldet. „Wir stehen am Rand eines heißen Bürgerkriegs“, twitterte Rhodes. Zuvor hatte die Organisation erklärt, dass Trump „uns nur rufen muss – und wir werden den Ruf beantworten“.

Wie? Die bis an die Zähne bewaffneten „Oath Keepers“ (Eidbewahrer), die Dutzende wesensverwandte Splittergruppen im Schlepptau haben, sind nach eigenen Angaben dabei, in mehreren Bundesstaaten einen „Pool von geschulten, gut organisierten Freiwilligen“ aufzubauen. Er soll in der Lage sein, „als lokale Miliz unter dem Kommando eines patriotischen Gouverneurs, der loyal zur Verfassung ist“, zu agieren – „oder, wenn er von Präsident Trump gerufen würde, der Nation zu dienen“.

Trump heizt die gefährliche Konfrontation regelmäßig an

Als Auslöser für ein solchen „Ruf“ könnte das noch in den Anfängen steckende Amtsenthebungsverfahren sein. Oder eine Wahlniederlage Trumps 2020, über die sein ehemaliger „Fixer“ Michael Cohen orakelte, dass es dann wohl „keinen friedlichen Übergangsprozess“ zum Nachfolger geben werde.

Und Trump unternimmt nichts, um der Konfrontation die Spitze zu nehmen. Im Gegenteil: Er versucht regelmäßig, den tatsächlich wunden Punkt auszunutzen, nämlich die Sorge vieler Amerikaner um den in der Verfassung geschützten Waffenbesitz. Nach Trumps Worten warteten die Demokraten nur darauf, so schnell wie möglich alle Waffen „zu konfiszieren“ und die Verfassung zu schleifen.

Ein völlig irreales Szenario zwar, aber die „Oath Keepers“ haben für den Fall der Fälle bereits eine martialische Losung ausgegeben: „Dann fließt Blut.“

Doch längst sieht sich Trump nicht nur demokratischen Kritikern gegenüber. Weil er mit seinem Truppenabzug aus Syrien die Kurden verraten hat, die die Kampfgefährten der amerikanischen Streitkräfte waren, machen Republikaner Front gegen Trump. Die Folge des Truppenabzugs ist der rechtswidrige Einmarsch der Türkei nach Syrien.

Wer will in dieser Gemengelage ausschließen, dass eine unbedachte Tat, ein skandalöser Vorwurf der Funke ist, der zur Explosion führt?

Kommentar

Der in den USA bestehende und  durch Trumps gesetzwidriges Verhalten gestärkte Rechtsradikalismus in einer äußerst gewalttätigen Variante taugt als Vorbild für die Rechtsradikalen in Deutschland, deren politischer Arm die AfD ist. Sollte es in den USA zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen, was wahrscheinlich ist, da dieser Präsident sein Motto „Trump first“ in Gefahr sieht und genau das vermeiden will, wird es auch in Deutschland zu kollektiven rechtsradikalen Gewalttaten kommen.

Die AfD mit ihrer Galionsfigur Höcke bereitet sich schon jetzt darauf vor, indem sie jedwede Kritik an den politischen Absichten dieser faschistoiden Partei als „massivenEingriff in die freie Meinungsbildung und in das Recht auf politisches Engagement“ bezeichnet. Ausgerechnet diese antidemokratische Partei beruft sich auf Grundrechte, die sie ansonsten massiv bekämpft. Sie stilisiert sich wiederholt als Opfer, um sich dann auf den nationalen Notstand und ihr Widerstandsrecht als Rechtfertigung für die von ihr herbeigeführten Gewalttaten berufen zu können.

Dazu:

Die Bundestagsverwaltung zählt 297 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion im Bundestag. ZEIT ONLINE hat den Hintergrund von fast allen recherchiert. Viele von ihnen verbreiten rassistische Kommentare und Verschwörungstheorien, besuchen Demonstrationen von Pegida oder folgen den Social-Media-Kanälen von fremdenfeindlichen Gruppierungen. Doch mindestens 27 der Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeiter der AfD haben einen eindeutig rechtsradikalen bis rechtsextremen Hintergrund. 18 AfD-Mandatsträger beschäftigen Mitarbeiter aus diesem Milieu. Unter ihnen sind Anhänger der NPD und der neonazistischen, verbotenen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ), Aktivisten der Identitären Bewegung und der rechtsradikalen Gruppe Ein Prozent, extrem rechte Burschenschafter und neurechte Ideologen. Unter den besonders radikal gesinnten Bundestagsmitarbeitern der AfD sind zahlreiche ehemalige Soldaten.

 

Immer noch bestehende Verharmlosungen dieser Faschistenpartei sind jetzt nicht mehr anders zu erklären als eine klammheimliche Freude über Gewalttaten. Lesen Sie dazu den Beschuss der SPD gegen Rechtsextremismus und Gewalt:

Rechtsextremismus und Gewalt – Beschluss sept.2019

 

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