Neustart der SPD notwendig

Wann, wenn nicht jetzt, will sich die SPD grundlegend erneuern? Sie muss raus aus der großen Koalition und ernsthaft über Kevin Kühnert als neuen Vorsitzenden nachdenken. Ein redaktionell geänderter Kommentar von Monika Pilath, ZeitOnline entnommen.

Will die SPD als relevante Kraft überleben, muss sie jetzt das tun, was sie nicht mag: radikal sein. Sie muss einen inhaltlichen und personellen Schnitt wagen. Und das bedeutet, die große Koalition zu verlassen. Sie muss sozialdemokratische Ideen für die digitalen, demografischen, klima- und sozialpolitischen Herausforderungen entwickeln. Oder, um es pathetischer zu machen: Sie muss daran glauben, gebraucht zu werden. Und das mit neuen Schwerpunkten beweisen.

Wann, wenn nicht jetzt, will die SPD grundlegend etwas ändern? Kleine Korrekturen reichen nicht. Die Lage der SPD ist existenziell kritisch – ein Blick zu europäischen Schwesterparteien etwa in Frankreich sollte deutlich machen, dass es ums Ganze geht. Es ist sicher nicht übertrieben, die Situation historisch zu nennen, vergleichbar mit der Spaltung der Partei 1919.

Der Niedergang hat viel früher eingesetzt als mit der Ära Nahles

Aber der Reihe nach: Der Niedergang der SPD hat viel früher eingesetzt als mit der Ära Nahles, je nach Lesart mit den Hartz-Reformen von Kanzler Gerhard Schröder 2003 oder mit dem Eintritt in die zweite große Koalition 2005. Damals erzielte die SPD bei der Bundestagswahl heute unvorstellbare 34,2 Prozent der Stimmen, lag fast gleichauf mit der Union. Aber sie konnte nicht genug Kraft entwickeln für eine Ampel – und schon gar nicht für eine rot-rot-grüne Koalition.

Andrea Nahles als Technokratin gescheitert

Andrea Nahles hat nicht so viel falsch gemacht. Allerdings hat sie nach der Bundestagswahl einen, wenn nicht den entscheidenden strategischen Fehler gemacht. Kurz nach der verlorenen Wahl 2017 verortete sie, gerade zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, die SPD in der Opposition. Nach dem Scheitern der Jamaika-Koalitionsverhandlungen schwenkte Nahles jedoch um – zunächst zögernd zwar im Kielwasser des da schon gescheiterten Parteichefs Martin Schulz. Erst ihre kämpferische Rede auf dem Sonderparteitag im Januar 2018 in Bonn gab den Ausschlag für Verhandlungen über eine weitere große Koalition. Wenig später stand das vierte Regierungsbündnis mit CDU/CSU, die Sozialdemokraten machten Nahles zu ihrer Chefin.

Sie hoffte damals, ihre Partei in der Regierung erneuern und wieder erfolgreich machen zu können. Was für ein Irrtum! Der Partei geht es sogar schlechter: Bei der Europawahl erreichte sie 15,8 Prozent der Stimmen, Bremen ging nach 73 Jahren erstmals an die CDU, für die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Anfang September sind die Umfragen desaströs.

      
Kevin Kühnerts Analyse bewahrheitet sich

Deswegen muss die SPD die große Koalition beenden. Die Bürgerinnen und Bürger zeigen sich in Umfragen zwar regelmäßig ganz zufrieden mit der sozialdemokratischen Regierungspolitik unter Führung einer christdemokratischen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein, sie belohnen die SPD bei Wahlen dafür nicht. Drei Anläufe seit 2005 sollten genügen, um das zu verstehen.

Natürlich ist das riskant für die SPD. Es besteht die Gefahr, dass sie nicht nur bei den ostdeutschen Landtagswahlen, sondern auch bei einer vorgezogenen Bundestagswahl schlechte Ergebnisse erzielt. Aber noch riskanter wäre ein Verharren. „Seht her, wir haben die Brückenteilzeit eingeführt und den Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt. Außerdem machen wir uns für eine Grundrente stark.“ Wer soll die SPD für diese Bilanz wählen, während Deutschland gerade grundsätzlicher diskutiert, wie es in die Zukunft gehen will – was die Fridays-for-Future-Bewegung genauso zeigt wie die Debatte um das Rezo-Video.

Verzwergung der SPD beenden

„Aus Hasenfüßigkeit immer wieder in die große Koalition zu gehen, weil man glaubt, alles andere sei noch schlimmer: Das verzwergt die SPD auf Dauer.“ Diese Analyse bewahrheitet sich jetzt. Sie stammt von Kevin Kühnert, Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos, der Anfang 2018 vehement gegen den erneuten Eintritt seiner Partei in eine Groko kämpfte. Er sei dafür, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, die Schmerzen, die damit verbunden sind, in Kauf zu nehmen und den Blick zu weiten für eine Neuausrichtung dieser Partei, formulierte er die Forderung, die jetzt zum Leitfaden der SPD werden muss.

Kühnert ist zuzutrauen, die Häutung der SPD zu verantworten. Ihm ist das mehr zuzutrauen als Vizekanzler Olaf Scholz oder Ministerpräsidentin Malu Dreyer oder Ex-Parteichef Martin Schulz. Seine Jugend, Kühnert ist 29 Jahre alt, verspricht den radikalen Schwung, den die deutsche Sozialdemokratie so dringend braucht. Doch das qualifiziert Kühnert nicht allein. Er hat auch den Mut und offensichtlich die intellektuelle Fähigkeit, über den Tellerrand großkoalitionärer Zwänge hinauszublicken und richtungsweisend zu diskutieren – wie seine Thesen zum Sozialismus zeigen. Man muss ihm nicht folgen, um anzuerkennen, dass der Juso-Chef genau die diskursive Kraft entfalten kann, die für neue Wahlerfolge notwendig ist. Die SPD sollte sich trauen. Und Kühnert auch.

 

Anmerkungen

Ja, Kevin Kühnert, der perspektivisch und ganzheitlich denkt und für einen Kurswechsel der SPD steht, wäre ein Vorsitzender, der sie mit klaren Positionen voranbringen kann, weil die SPD dann wieder als Partei der Freiheit, der Vielfalt, der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit erkennbar wäre. Sie wäre dann auch wieder wählbar für die, die die SPD mehr als Handlanger des Kapitals denn als Interessnvertreter der Arbeitnehmer und Rentner gesehen haben.

Es reicht allerdings nicht aus, über Kevin Kühnert als Vorsitzenden nachzudenken, sondern die Politfunktionäre auf Bundesebene müssen es auch wollen, und sie müssen es jetzt wollen. Da habe ich allerdings meine erheblichen Zweifel, da in der SPD auf Kreis- bis zur Bundesebene die Meinungsübereinstimmung gepflegt wird, die nicht nur der Parteikarriere förderlich ist, sondern auch zur Ausgrenzung derer führt, die über das Mittelmaß herausragen und damit Missgunst und Ablehnung provozieren.

Kevin Kühnert ragt zweifellos über das Mittelmaß heraus. Wenn sich in seinem Fall die innerparteilichen Mechnismen nicht ändern, wird er allenfalls mit einem Sitz im Parteivorstand ebgefunden werden. Erste Äußerungen von Parteifunktionären lassen darauf schließen. Aber auch die Überlegung von namhaften Spitzenfunktionären der Partei, künftig eine Doppelspitze zur Wahl zu stellen, ist nicht etwa eine Schlussfolgerung aus dem Scheitern von Andrea Nahles, sondern führt willentlich dazu, Kevin Kühnert als künftigen Vorsitzenden zu verhindern.

Wenn man den Niedergang der SPD beschleunigen will, muss man so handeln. Man müsste mal die Mandatsträger fragen, was sie davon halten. Meine SPD möchte ich nicht in der Nähe der 5% Klausel sehen. Dazu wird es aber kommen, wenn Kevin Kühnert auf einem Sonderparteitag wegen der mehrheitlich autoritätsgläubigen Mitgliedschaft nicht zum Vorsitzenden gewählt wird oder nicht gewählt werden kann und die größe Koalition nicht vorzeitig, also spätestens zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrags im November 2019, beendet wird.

Fairerweise muss hinzugefügt werden, dass die Medien den Aufstieg der Grünen befördern, obwohl diese Partei selbst mit ihrem Markenkern „Umwelt- und Klimaschutz“ beliebig ist, wenn sie in der Verantwortung steht. So verweigert sie aktuell in Hamburg Maßnahmen zum Klimaschutz. Ein Beispiel von vielen.

Die Partei „Die Grünen“ und deren Wähler geben sich fortschrittlich, sind aber tatsächlich konsumorientiert und nicht bereit, auf Konsum zugunsten des Klimaschutzes zu verzichten. Auf den SUV und den Kaffee to go, um nur zwei Beispiele zu nennen, wird bisher nur vereinzelt verzichtet. Das mag Polemik sein, ist aber angesichts der medialen Überhöhung dieser Partei gerechtfertigt. Mit dieser Überhöhung verbunden ist eine rigorose Abwertung der SPD.

Rolf Aschenbeck