Konjunkturpaket - RV-Gemeinschaft

Das nun allseits gelobte Konjunkturpaket wäre ohne Saskia Esken nicht zustande gekommen. Trotzdem galt die SPD-Vorsitzende bisher als politisches Leichtgewicht, als billiges Ziel für herablassende und hämische Aussagen. Das dürfte sich jetzt ändern. Lesen Sie den redaktionell geänderten Kommentar von Janko Tietz, SpiegelPolitik entnommen.

Als die bis dahin weitgehend unbekannte Bundestagsabgeordnete Saskia Esken im vergangenen Jahr zur Co-Vorsitzenden der SPD gewählt wurde, waren die Kommentare größtenteils vernichtend. Von Verzwergung der einst stolzen Sozialdemokratie war die Rede, von der Gabe der Partei, konsequent das Falsche zu tun. Sogar das endgültige Ableben des Koalitionspartners von CDU und CSU wurde heraufbeschworen, wenn Esken ihre Pläne wahr machen würde, aus der Regierung auszuscheiden.

SPD-Vorsitzende Saskia Esken: Die Partei lebtRonny Hartmann/ picture alliance/dpa

Auch als Esken und ihr Mitvorsitzender Norbert Walter-Borjans im März hundert Tage im Amt waren, hagelte es Häme: „Keinen kümmert’s“, schrieb der „Tagesspiegel“. Die Sozialdemokratie leiste es sich heute, „ihre Vorsitzenden zu vergessen“. Zoten und Sottisen und Untergangsprognosen über die SPD und ihre Vorsitzenden bekamen verlässlich billigen Beifall.

SPD lebt

Nun: Die Partei lebt. Sie ist in der Regierung. Und sie stellt die Fähigeren in der Ministerriege. Oder wann hat man das letzte Mal ernst zu nehmende Wortbeiträge oder gar substanzielle politische Handlungen von Andreas Scheuer, Julia Klöckner oder Anja Karliczek wahrgenommen?

Auch das nun weithin gelobte 130-Milliarden-Konjunkturpaket gibt es in dieser Form nur, weil die SPD den größten Unfug verhindert hat. Es ist das umfangreichste Volumen seit der Nachkriegszeit, das der Staat aufgrund einer Krise investiert. Soviel Vernunft hat dieser Koalition kaum noch jemand zugetraut, und diese Vernunft ging nicht von der Unionsseite aus.

Eine zentrale Figur hinter diesem Konjunkturpaket Juni 2020 ist Esken. Sie machte beispielsweise von Anfang an klar, dass es mit ihr keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor geben werde. Damit positionierte sie sich nicht nur gegen den CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen (ja, den Grünen), sondern auch gegen ihren eigenen Parteifreund Stephan Weil, der als niedersächsischer Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat die langjährigen Versäumnisse von Volkswagen mit Milliarden Euro kaschieren wollte.

Die Autoindustrie barmte, zeterte, bettelte, doch als Esken erkennen ließ, dass sie sich von der Autolobby nicht erpressen lässt, strich auch Finanzminister Scholz die Kaufprämie für Verbrennungsmotoren aus seinem Konjunkturpapier.

Man kann das Paket weiter sezieren:

temporäre Senkung der Mehrwertsteuer? Dieser Vorschlag stand in einem SPD-Papier.
Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro Kind? Vorschlag der SPD.
Entlastung der Kommunen durch dauerhafte anteilige Übernahme von Unterbringungskosten? Auch diesen Vorschlag kann die SPD für sich reklamieren.

Wer Esken vorhält, gerade der Kinderbonus sei Helikoptergeld für reiche Eltern, dem entgegnet die SPD-Chefin kühl, man habe „die Systematik des Kindergelds nicht verstanden.“ Bei der Steuererklärung müsse man den Bonus mit dem Freibetrag verrechnen, auf die Grundsicherung dagegen gebe es keine Anrechnung – es profitieren also vor allem Menschen mit geringem Einkommen.

Lob der Ökonomen

Das meiste davon loben Ökonomen, von „positiv überrascht“ ist die Rede, von „ausgewogen“, von „wichtigen Impulsen und sozialer Balance“. Es sind überwiegend jene Ökonomen, die die SPD und Esken vor nicht allzu langer Zeit kritisierten, weil die von ihren alten Umverteilungsfantasien nicht ablassen könne.

Selbst gegen ihren früheren parteiinternen Rivalen Olaf Scholz hat sich die Parteichefin durchgesetzt. Der hielt lange an seinem Mantra der schwarzen Null fest, staatliche Investitionen über das bisherige Maß hinaus lehnte Scholz stets ab.

Doch jetzt, wo die Wirtschaft abrauscht und Steuereinnahmen einbrechen, geht plötzlich, was vorher ausgeschlossen war: Der Staat nimmt Geld in die Hand, um die gröbste Schieflage auszugleichen, und zwar auch, weil er es sich leisten kann. Und man fragt sich mit einigem Erstaunen, warum Eskens Pläne einst als utopisch belächelt wurden und nun plötzlich als Generalkonzept zur Abmilderung der Rezession gelten.

Führung statt Eitelkeiten

Nein, Esken hockt sich nicht in jede Talkshow und sie hängt auch nicht dauernd mit Journalisten in den einschlägigen Berliner Lokalen „Borchardt“ oder „Einstein“ ab, wie der „Freitag“ jüngst feststellte. Eitelkeit geht ihr ab.

Aber die braucht sie auch nicht. Ihre Aufgabe ist es, Krisen konstruktiv zu meistern und die Fäden in der Hand zu halten. Und da unterscheidet sie sich schon einmal fundamental von ihrer CDU-Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nicht nur das Thüringer Wahldebakel derart schlecht managte, dass sie am Ende die Nerven verlor und den CDU-Vorsitz hinwarf.

Esken wird wohl keine Kanzlerkandidatin, das hat sie – anders als Kramp-Karrenbauer – immer realistisch gesehen. Sie kann es nicht und sie will es nicht. Aber den Parteivorsitz hinwerfen, weil einem der Wind ins Gesicht bläst? Das wird sie nicht tun, sie hätte bereits genügend Gelegenheiten dazu gehabt.

Und am Ende wird sie auch klug genug sein, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, der für die SPD eine Wahl gewinnen kann – und dann ihre Ideen umsetzt.