Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler nimmt für sich in Anspruch, die Interessenvertretung aller Steuerzahler zu sein. Er sieht sich berufen, regelmäßig Steuerverschwendungen in seinem „Schwarzbuch“ zu benennen mit dem eigentlichen Ziel, die öffentliche Verwaltung zu diskreditieren.
Der Bund der Steuerzahler(BdSt) ist Mitglied der Mittelstandsallianz, zu der sich unter dem Dach des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) mittelständisch geprägte Branchenverbände zusammengeschlossen haben. Die Mittelstandsallianz vertritt die gemeinsamen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftspolitischen Interessen von 32 Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden mit mehr als 650 Tsd. Mitgliedern.
Der Bund der Steuerzahler hatte im Jahr 2018 über 250 Tsd. Mitglieder. Der Blick auf die Mitgliederstruktur offenbart, dass es sich keineswegs- wie in der Öffentlichkeit dargestellt- um ein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung handelt. Denn: Unternehmen und gewerbliche Mittelständler stellen 60 Prozent der Mitglieder der Landesverbände, 15 Prozent der Mitglieder sind Freiberufler und die restlichen Mitglieder sind mehrheitlich Angestellte in leitenden Positionen.
Transparenzdefizit
Es gibt ein Transparenzdefizit in Hinblick auf die Finanzierungsquellen. Der BdSt gibt an, sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden zu finanzieren. Zwar werden von den Landesverbänden vereinzelt unter dem Stichwort ‚Transparenz‘ Rechenschaftsberichte veröffentlicht, in diesen werden jedoch keine konkreten Informationen über die Zusammensetzung der Mitglieder und Spender genannt. Somit ist es für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, welche Akteure im Einzelnen durch ihre finanzielle Unterstützung die programmatische Ausrichtung und Lobbytätigkeit des BdSt prägen.
Öffentlichkeitsarbeit
Der Bund der Steuerzahler macht seinen Einfluss inbesondere durch geschickte Öffentlichkeitsarbeit geltend. Er stellt sich selbst als ‚Finanzgewissen der Nation‘ und Repräsentant des einfachen Steuerzahlers dar. Mit dem jährlich publizierten „Schwarzbuch: Die öffentliche Verschwendung“, in welchem vermeintliche Steuerverschwendung angeprangert wird, gelingt es ihm häufig, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und sich dabei als Kämpfer für die Rechte der Steuerzahler insgesamt zu präsentieren
BdSt versus Bundesrechnungshof
Er wird dabei von der Öffentlichkeit als seriöser Akteur wahrgenommen. In den Medien wird seine Rolle selten hinterfragt, so dass allgemein der Eindruck entsteht, es handele sich bei dem BdSt um eine unabhängige Kontrollinstanz und nicht um einen privaten Verein. Mitunter wird der Bund der Steuerzahler mit dem Bundesrechnungshof verwechselt, jener Bundesbehörde, welche aufgrund Art. 114 GG für die unabhängige Finanzkontrolle eingerichtet wurde. Bei den Mitarbeitern des Bundesrechnungshofs hat der Steuerzahlerbund keinen guten Ruf, da er sich durch Ungenauigkeiten und Übertreibungen bei vermeintlichen Steuerverschwendungen diskreditiert hat.
Schwarzbuch
Zweimal im Jahr geht der Verband an die Öffentlichkeit – im Frühjahr mit der Aktion Frühjahrputz und im Herbst mit dem Schwarzbuch. Dabei prangert der Verband Fälle von Steuerverschwendung an und erzielt damit eine hohe Medienresonanz. Doch die Kritik an den vom Verband verwendeten Maßstäbe wird lauter – bei der Auswertung würden die langfristigen politischen Ziele von Subventionen oft nicht berücksichtigt.
Die Kernforderungen des BdSt nach geringeren Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau und Abbau der Staatsverschuldung sind auf einen ’schlanken Staat‘ gerichtet und somit eindeutig dem neoliberalen Spektrum zuzuordnen. Der BdSt nutzt den öffentlichen Anschein der Neutralität geschickt, um den Partikularinteressen seiner Mitglieder breite Wirkung zu verschaffen. Er wirbt auf seiner Website damit, dass er Einfluss auf die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik nehme.
Lobbytätigkeit hinter den Kulissen
Auf der Landesebene arbeitet der Bund der Steuerzahler meist harmonisch mit lokalen Politikern und anderen gesellschaftlichen Akteuren zusammen, um seine Interessen durchzusetzen. Er verwirklicht seine Lobbytätigkeit laut Satzung durch Gespräche mit Vertretern von Behörden und Verbänden, Parlamentariern, Politikern, Journalisten, Mitwirkung bei öffentlichen Anhörungen und Kommissionen.
Fehlerhafte Berechnungen
Laut Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), sind die Berechnungen, die der Bund der Steuerzahler zu dem von ihm ausgerufenen „Tag der Steuerzahler“ vornimmt, falsch; es handle sich um „vulgärökonomischen Populismus“. Statt der vom Bund der Steuerzahler errechneten Einkommensbelastungsquote von 54,6 % ergäbe sich bei korrekter Berechnung eine Einkommmensbelastungsquoten von nur noch 37,1 %.
Ausblick
Der BdSt leidet seit 2001 an einem Mitgliederschwund und kämpft gegen einen zunehmenden Bedeutungsverlust . Als Gründe werden personelle Fluktuation, mangelnde Qualität der Publikationen und Konkurrenz durch andere neoliberale Lobbyakteure ausgemacht.
Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält den BdSt nicht für unabhängig:
„Tatsächlich repräsentiert er vor allem mittelständische Unternehmer, Freiberufler und Besserverdiener, die ihn über Beiträge und Spenden finanzieren. Lobbying und Kommunikation sind vor allem auf einen schlanken Staat und niedrige Steuern ausgerichtet. So fordert der Bund der Steuerzahler gerne und laut Steuersenkungen bei Einkommensteuer und Unternehmensteuern oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, was vor allem Wohlhabende entlasten würde. Missstände im Steuerrecht und in der Finanzverwaltung, etwa Steuervergünstigungen oder die verbreitete Steuerhinterziehung bei Kapitaleinkünften, die in erster Linie wohlhabende Steuerzahler betreffen, werden dagegen nicht thematisiert. Auch die eigentlich richtige und wichtige Kritik der öffentlichen Verschwendung ist häufig an spektakulären Einzelfällen orientiert und wenig konstruktiv“.
Kommentar
Jounalisten die die vom BdSt genannten vermeintlichen Verschwendungen der öffentlichen Verwaltung regelmäßig ohne Prüfung übernehmen, sind offensichtlich als leitende Angestellte Mitglied dieses Vereins und haben ein erhöhtes Interesse an Steuersenkungen, die der BdSt widerholt fordert. Die genannten Steuerverschwendungen haben es in sich.
Beispiele für Hamburg:
1. Im Mellenbergweg wurden auf einer Strecke von 200 Metern sechs Verkehrsinseln wechselseitig links und rechts gebaut, um Autofahrer zum langsameren Fahren zu bringen. Kosten: 20.000 Euro. Autofahrer mußten von nun an einen Slalomkurs fahren und sollen sich beim Slalom mit Radfahrern in die Quere gekommen sein. Ende 2018 wurde deswegen die Zahl der Verkehrsinseln auf vier reduziert, die zwei überzähligen Verkehrsinseln entfernt und mit einer Asphaltschicht erneuert. Kosten: 40.000 Euro.
2. Eine Fahrradzählsäule an der Alster hat rund 31.000 Euro gekostet. Zählen könne man auch ohne eine solche Säule, meint der BdSt. Wer diesen „teuren Klimbim“ (BdSt) nicht haben will, muss, wenn gezählt werden soll, dafür Mitarbeiter abstellen.
3. Die Schlickbeseitigung im Hafen ist notwendig. Der Schlick wird zur rund 20 km entfernten Insel Neßsand gebracht. Der BdSt bemängelt, dass dieser Schlick mit der Flut wieder im Hafen landet.
Diese drei Fälle der Steuerverschwendung belegen nachdrücklich, dass der Bund der Steuerzahler sich mit Peanuts beschäftigt und diese sensationslüstern aufbauscht, um bei den Medien Gehör zu finden. Dass dabei der öffentliche Dienst diskreditiert wird, wird nicht nur in Kauf genommen, sondern ist offensichtlich gewollt. Und um ihre scheinbare Bedeutung noch zu erhöhen, erwähnen sie hier nicht genannte Fälle, die in den Bereich des Bundesrechnungshofes gehören.
Es ist völlig unverständlich, warum Journalisten dem Etikettenschwindel dieses Vereins auf den Leim gehen können. Gemeint sind die Journalisten, die nicht Mitglied des BdSt sind.
Wer an weitergehenden Infos über den BdSt interessiert ist, empfehle ich das folgende Gutachten: