Deutschlands Betriebsräte gelten als links. Doch ist dieses traditionelle Bild noch aktuell? Im Dezember warnte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor einer Unterwanderung der Arbeitnehmervertretungen durch rechte Gruppierungen. Hintergrund sind die anstehenden Betriebsratswahlen: Von März bis Mai werden in Deutschland 180.000 Arbeitnehmervertreter neu gewählt.
Dazu das folgende Video:
Doch wie groß ist das Phänomen tatsächlich? Und was tun die Gewerkschaften dagegen? Fragen an Klaus Dörre, der an der Universität Jena unter anderem zu Gewerkschaften, Partizipation in Unternehmen und Rechtspopulismus forscht.
ZEIT ONLINE: Herr Dörre, wie groß ist das rechte Potenzial in den Betrieben?
ZEIT ONLINE: Ist das Phänomen also gar nicht so groß?
ZEIT ONLINE: Wie unterscheiden sich solche Arbeitnehmervertreter von linken Betriebsräten?
Dörre: Sie drängen auf die parteipolitische Neutralität der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften sollen sich beispielsweise nicht mehr für Flüchtlinge und gegen rechts positionieren. Diese Forderung geht an die Wurzeln des gesellschaftlichen Selbstverständnisses der Gewerkschaften, die aus einem antifaschistischen Grundkonsens entstanden sind. Einer solchen Forderung entgegenzukommen, ist langfristig eine viel größere Gefahr als die rechten Listen.
ZEIT ONLINE: Ist das also das Ziel: die Rolle von Gewerkschaften zu verändern?
Dörre: Das grundsätzliche Ziel rechtsextremer Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder ist es, die soziale Frage von rechts zu beantworten. Gruppen wie Zentrum Automobil wollen die DGB-Positionen als zu weich, zu herrschaftsnah diskreditieren. Sie treten im Betrieb so auf, als seien sie die Klassenkämpfer. Aber sie wollen gar keinen Klassenkampf, sie wollen die Volksgemeinschaft(!) Das vertreten sie mit einem globalisierungskritischen Gestus und versuchen so, jene Mitarbeiter zu erreichen, die die Gewerkschaften und ihre Betriebsräte als zu nah am Establishment empfinden.
Ein Teil der Kritik von solchen Mitarbeitern scheint dabei gar nicht von vornherein rechtsextrem. Wenn man z.B. kritisiert, was führende Betriebsräte in Konzernen verdienen, kann das durchaus berechtigt sein. Auch die Skepsis gegenüber Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten ist dann nicht falsch, wenn solche Vereinbarungen intransparent sind und nicht erklärt werden. Tatsächlich haben die Gewerkschaften die Sicherung von Arbeitsplätzen zum Teil mit dem Abbau von materiellen Vorteilen erkauft, hatten und haben jedoch keinen Einfluß auf die Verlagerung oder Verkleinerung von Standorten eines Unternehmens, die besonders dann schmerzlich sind, wenn die Verlagerung ins Ausland erfolgt. Rechte Gewerkschafter tun dann so, als hätte der Betriebsrat oder die Gewerkschaft eine solche Verlagerung verhindern können.
ZEIT ONLINE: Der klassische Unterschied zwischen unten und oben wird also schon noch gemacht.
Dörre: Ja, wobei es einen wichtigen Zusatz gibt: Deutsche zuerst. Im Hintergrund steht zudem die nicht offen ausgesprochene Ansicht, dass der eigentliche Gegensatz nicht zwischen unten und oben, sondern zwischen innen und außen besteht. Doch das wird in den Betrieben nicht deutlich artikuliert, schon gar nicht in multinationalen Unternehmen wie Daimler. Würden die Rechten dort offen Minderheiten attackieren, hätten sie ein Problem – und der Arbeitgeber eine Handhabe. Die Ideologie dahinter reicht aber bis in die gewaltbereite Neonazi-Szene, die auch den NSU hervorgebracht hat.
ZEIT ONLINE: Welche Rolle spielt das Thema Flüchtlinge?
Dörre: Neben der Gerechtigkeit ist es das entscheidende Thema. Die Rechten profitieren auch in den Betrieben von Befürchtungen, dass eine neue Unterschicht entsteht, die gefährlich ist und den eigenen Lebensstil infrage stellt – auch wenn es in der Region kaum Migranten gibt. Die Verbindung von beiden Aspekten, Gerechtigkeit und Flüchtlinge, ist entscheidend. Im Prinzip setzt sich damit die politische Entwicklung im Land in den Betrieben fort.
Dörre: Das Problem wird teilweise als lokales Phänomen kleingeredet, das die Gewerkschaften angeblich nicht betrifft. In vielen Stäben glaubt man, dass man schon irgendwie drüber hinwegkommen wird. Doch das wird nicht passieren. Wenn die Gewerkschaften abwarten, besteht die Gefahr, dass passiert, was wir in einer sächsischen Region ermittelt haben: dass Betriebsräte mehrheitlich mit der AfD sympathisieren.
Dörre: Die Gewerkschaften sind traditionell stark in der Auseinandersetzung mit einem äußeren Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. In den eigenen Reihen findet das aber nicht statt. Das kann man „hilflosen Antifaschismus“ nennen: Man sieht den Feind immer nur außen, ohne zu bedenken, dass rechtspopulistische Muster im Grunde nah dran sind an dem, was auch ein sozialdemokratischer Arbeiter denken kann, den der Nationalstaat nicht mehr ausreichend schützt.
ZEIT ONLINE: Was sollten die Gewerkschaften tun?
Dörre: Sie müssen wieder zu sozialen Bewegungen werden. Und sie müssen härter in der Sache werden. Die Menschen wollen sehen, dass sich etwas ändert: höhere Löhne, stärkere Vertretung, mehr Öffentlichkeit für die Belange der durchschnittlichen Arbeitnehmer.
ZEIT ONLINE: Reicht das? Was ist mit den gesellschaftspolitischen Positionen der Gewerkschaften?
Dörre: Die Gewerkschaften brauchen ein realistisches Verhältnis zur Migration und müssen die Widersprüchlichkeit aufzeigen. Die klare Positionierung der Gewerkschaften bei dem Thema war richtig. Doch in den Betrieben muss auch die Alltagsdebatte gewonnen werden. Viele gewerkschaftliche Betriebsräte sind in der Auseinandersetzung mit Rechten überfordert, sie meiden solche Diskussionen. Um das zu ändern, reicht es nicht aus, Broschüren zu drucken. Man muss kontinuierlich Erfahrungen austauschen und die Diskussion in den Betrieben suchen. Da fehlt es in den Gewerkschaften noch an politischem Willen.
Gutachten zum Rechtspopulismus:
