Leistungsträger in unserer Gesellschaft sind die Arbeitnehmer, sollte man meinen. Das sehen aber marktradikale Ideologen im Verbund mit der FDP ganz anders. Deswegen wird die Leistung der Arbeitnehmer auch nicht gewürdigt, sondern ganz im Gegenteil ignoriert und stattdessen von Leistungsträgern geredet, die es überwiegend gar nicht sind.
Autor: RVG
Beliebigkeit
Die überaus beliebte Kanzlerin ist beliebig. Nicht einmal ein kräftiges „Sowohl als auch“ ist von ihr zu hören. Beraten und unterstützt von Lobbyisten mächtiger Wirtschaftsverbände wie der BDA, sind Allgemeinplätze ihr Markenzeichen.
Irrweg Privatisierung
Ist das die Umkehr des Privatisierungswahns? Die Kommunen scheinen zunehmend zu erkennen, dass die Privatisierung kein Gewinn, sondern ein Verlust ist, weil die kurzfristige Einnahme mit dauerhaften Mehrausgaben verbunden ist. Alle Bürger werden von dieser Kehrtwende profitieren im Gegensatz zu den wenigen privaten Nutznießern.
Pflegekosten
Nun soll auch bei der Pflegeversicherung der Einstieg in die Privatisierung erfolgen. Zusätzliche Belastungen sollen allein von den Versicherten bezahlt werden. Darüber hinaus könnte die völlige Umstellung auf einen Pauschalbeitrag drohen mit dem Ziel, die Arbeitgeber gänzlich von der bisherigen hälftigen Finanzierung zu befreien. So sieht Entlastung aus.
Vorwärts in die Vergangenheit
So schnell geht das also. Die Atomindustrie feiert bereits die Energiewende und die Aktionäre freuen sich, obwohl die künftige Bundesregierung noch nicht existent ist. Dieses Milliardengeschenk ist offensichtlich längst vor der Wahl abgesprochen und erkauft worden. Wieviel Kumpanei will die Bevölkerung eigentlich noch zu Lasten ihrer Zukunft ertragen?
Atomlobby und CDU passen zusammen
Spätestens seit der todsicheren Lagerung des Atommülls im undichten Lager Asse, die zur Gefahr für die gesamte Bevölkerung werden kann, wenn nicht sofort gehandelt wird, müßte eigentlich auch die CDU eine Kehrtwende ihrer bisherigen atomfreundlichen Politik vollziehen. Nicht nur die Spenden der Atomindustrie in erheblicher Höhe belegen leider das Gegenteil.
Bankendesaster
Immerhin fordert der ehemalige Präsident des Bunderverbandes deutscher Banken eine staatliche Bankenaufsicht mit mehr Kompetenzen, obwohl er das Bankendesaster verharmlost. Ob mehr Kompetenzen genügen, muss allerdings bezweifelt werden, solange nicht restriktive Regelungen die Banken an die Kandare nehmen. Danach sieht es bisher leider nicht aus.