Die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung und deren Leistungen müssen mit den Entscheidungen des Deutschen Bundestages mittel- und langfristig gesichert werden. Langfristig heißt länger als eine Legislaturperiode, am besten mehr als zwei Perioden. Die vorgesehenen Entscheidungen bestimmen dann die weitere Entwicklung bis zum Jahr 2060. Lesen Sie die Pressemitteilung des Deutschen Bundestages.
Monat: August 2024
Meinungs- und Pressefreiheit
Nach seiner Äußerung zum Tötungsversuch an Donald Trump ist Sebastian Hotz alias „El Hotzo“ seinen Job beim rbb los. Wie der rbb in einer Mitteilung erklärte, habe man „entschieden, die Zusammenarbeit mit Sebastian Hotz alias ‚El Hotzo‘ bei Fritz bis auf Weiteres zu beenden. Er wird die Sendung ‚Theoretisch cool‘ nicht mehr moderieren.“ Eine Entscheidung, die unverhältnismäíg ist und der Meinungsfreiheit nicht entspricht.
Innovationsausschuss
Um für alle Patientinnen und Patienten eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau sicherzustellen, wird das Versorgungsangebot in der gesetzlichen Krankenversicherung kontinuierlich weiterentwickelt. Zu diesem Zweck ist beim Gemeinsamen Bundesausschuss ein Innovationsausschuss eingerichtet, der seit dem 2016 Projekte fördert, die innovative Ansätze für die gesetzliche Krankenversicherung erproben und umsetzen sowie neue Erkenntnisse für den Versorgungsalltag nutzen wollen.