Parteienfinanzierung

 

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2023 über die Finanzierung der parteinahen Stiftungen entschieden. Wegen einer Regelungslücke könnte die AfD 70 Millionen Euro für neobraune Fortbildung kassieren, weil diese gesetzliche Lücke wider besseren Wissens nicht geschlossen worden ist. Lesen Sie dazu die ergänzte und redaktionell geänderte Kolumne von Heribert Prantl.

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Meinungsdiktatur

Kriegsbegeisterung und Straßenumbenennungen: Der Orwell’sche Klassiker dockt plötzlich an manchen Stellen im deutschen Alltag an. So beginnt Matthias Iken, stellv. Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, seinen Artikel über Minderheiten mit totalitären Ansätzen, die keine anderen Meinungen dulden.

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