Die Pflegesituation in der Altenpflege verbessert sich mit der tariflichen Bezahlung, führt zu Gehaltssteigerungen von 10 bis 30 % und soll zur Gleichstelleung mit den Pflegekräften in den Krankenhäusern führen. Und dennoch reicht es nicht, um den Mangel an Pflegekräften wenigstens zu vermindern. Lesen Sie die folgende Mitteilung des BMG.
Monat: September 2022
Auseinandersetzungen
Vor 60 Jahren erschien Jürgen Habermas’ „Strukturwandel der Öffentlichkeit“. In dieser Studie skizzierte der linke Jungakademiker 1962 den Aufstieg des öffentlichen und herrschaftsfreien Diskurses und seine Bedrohungen durch Medienkonzerne und Manipulationen. Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Stefan Reinecke, der taz entnommen.
Krisenbewältigung
Industrie in Not, Mieter in Angst – der Kanzler muss sich darauf besinnen, was die Sozialdemokratie einst groß gemacht hat. So formuliert es die Handelskammer in Hamburg scheinbar wohlmeinend und in der Sache zugespitzt. Lesen Sie die redaktionell geänderten Positionen der Handelskammer.
Verweigerungspartei FDP
Das Klima-»Sofortprogramm« des Bundesverkehrsministers Volker Wissing ist ein Affront. Gegen die Koalitionspartner, die Bevölkerung, den Rest der Welt. Die FDP insgesamt hat das Nichtstun zum politischen Programm erhoben. Lesen Sie die redaktionell geänderte Kolumne con Christian Stöcker, „Spiegel Wissenschaft“ entnommen.
Korruption
Der BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Abgeordnete) in der sog. Maskenaffäre mit dem Beschluss vom 5.Juli 2022-StB 7-9/22 zugunsten der Beschuldigten. Mit diesem Beschluss wird Unrecht zu Recht. Lesen Sie die optisch aufbereitete Presseerklärung des Bundesgerichtshofs.