Verweigerungspartei FDP

Das Klima-»Sofortprogramm« des Bundesverkehrsministers Volker Wissing ist ein Affront. Gegen die Koalitionspartner, die Bevölkerung, den Rest der Welt. Die FDP insgesamt hat das Nichtstun zum politischen Programm erhoben. Lesen Sie die redaktionell geänderte Kolumne con Christian Stöcker, „Spiegel Wissenschaft“ entnommen.

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Korruption

Der BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (Abgeordnete) in der sog. Maskenaffäre mit dem Beschluss vom 5.Juli 2022-StB 7-9/22 zugunsten der Beschuldigten. Mit diesem Beschluss wird Unrecht zu Recht. Lesen Sie die optisch aufbereitete Presseerklärung des Bundesgerichtshofs.

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