Die Ampelkoalition startet mit Kontinuität in ihrer Außenpolitik Ministerin Annalena Baerbock will zwar andere Akzente als Kanzler Olaf Scholz setzen, handelt aber auf der Grundlage des Koalitionsvertrags. Es gibt daher – bisher jedenfalls – keinen Streit innerhalb der Koalition, auch wenn er schon jetzt herbeigeredet wird.
Jahr: 2021
Telegram
Über den Messengerdienst Telegram werden zahlreiche strafbare Inhalte verbreitet. Für deutsche Behörden ist die Betreiberfirma kaum greifbar, wie Unterlagen zeigen, die WDR, NDR und „SZ“ vorliegen. Lesen Sie den Beitrag von Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, NDR/WDR
Gemeinwohl vs. Eigennutz
Proteste gegen staatliche Maßnahmen sind demokratisch legitimiert, wenn Grundregeln des gesellschaftlichen Miteinanders eingehalten werden wie z.B. der Verzicht auf Gewalt. Dieser Verzicht achtet den Menschen in seiner Unversehrtheit. Lesen Sie dazu den gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag der taz mit der Überschrift „Egoismus als Grundrecht“:
Rüstungslieferungen
Die Bundesregierung liefert wiederholt Rüstungsgüter an die Türkei, aber auch an andere Kriegsparteien, obwohl diese das Völkerrecht verletzen. Die Öffentlichkeit erfrährt davon bis auf wenige kurze Artikel wenig. Deswegen ist zur Kenntnis eine Kleine Anfrage, hier die der Partei „Die Linke“ , stellvertretend für weitere Anfragen dokumentiert.
FinanzAzubi
Es hat etwas gefährlich Naives zu glauben, ein Finanzminister müsse einfach nur Einnahmen und Ausgaben ausgleichen. Christian Lindner bräuchte als oberster Kassenwart des Landes sehr viel mehr. Lesen Sie den marginal gekürzten Beitrag von Thomas Fricke, Spiegel Wirtschaft entnommen.
Demokratieverachtung
Sebastian Kurz, der österreichische Blender, hat am 10.Oktober 2021 seinen zeitweiligen Rückzug als Bundeskanzler erklärt. Es ist kein richtiger Rückzug. Es ist nur ein Rückzug ins Parlament, wo er als Fraktionschef und ÖVP-Vorsitzender die Fäden in der Hand behalten will. Kurz und Konsorten sind ein Lehrstück in krimineller Demokratieverachtung. Lesen Sie den gekürzten und redaktionell geänderten Beitrag von Heribert Prantl, der SZ entnommen.
Enteignungen
Die Mehrheit der Berliner hat mit einem Volksentscheid dafür gestimmt, die großen privaten Wohnungsbauunternehmen (Vonovia, Deutsche Wohnen) zu enteignen. Die politischen Entscheider sind jedoch überwiegend dagegen. Lesen Sie den redaktionell geänderten Gastbeitrag von Prof. Volker Boehme-Neßler, ZeitOnline entnommen.