Despotismus

Die Krisen türmen sich, die Umfragen sehen mies aus: Donald Trump ist in Schwierigkeiten und er weiß es. Ist die Abwahl des US-Präsidenten im November damit besiegelt? Lesen Sie den redaktionell geänderten Beitrag von Carsten Luther, ZeitOnline entnommen.

Ich werde die Wahl leicht gewinnen“, prahlte Donald Trump vor wenigen Tagen – wohlgemerkt auf die Frage von Journalisten, wie er dem Aufruhr gegen Polizeigewalt und Rassismus im Land begegne. Da sahen die Umfragen schon schlecht aus für ihn und die Krisen türmten sich. In der Corona-Pandemie hat der US-Präsident augenscheinlich kapituliert, die Todesfälle durch das Virus liegen jenseits der 100.000. Abermillionen Amerikaner sind in die Arbeitslosigkeit gerutscht, die Wirtschaft quält sich in tiefster Rezession. Jetzt noch die Wut auf den Straßen, der Trump nur seine eigene Wut entgegensetzt. Und doch bleibt die Gefahr, dass er recht behalten könnte. 2016 wollte es ja auch niemand wahrhaben.

Denn Trump sitzt nicht im Weißen Haus, weil die Bürger ihn so sympathisch finden. Schon vor vier Jahren wussten alle, wer dieser Mann ist. Keiner, der mehr als die Hälfte der Wähler begeistert. Keiner, der einer Mehrheit ehrlich und vertrauenswürdig erscheint. Keiner, der für dieses Amt gemacht ist. In einer Nachwahlbefragung im Auftrag von CNN waren damals nur 35 Prozent der Ansicht, Trump habe das richtige Temperament, um Präsident zu sein. Die drei entscheidenden Qualitäten der Kandidaten waren demnach gutes Urteilsvermögen (sagten 20 Prozent), die richtige Erfahrung (22 Prozent) und die Fähigkeit, Veränderungen herbeizuführen (39 Prozent). Während Hillary Clinton in den beiden ersten Kategorien dominierte, schlug Trump seine Gegnerin bei der Aussicht auf Wandel mit 82 zu 14 Prozent.

Gewalt und Zerstörung

Und den Wandel haben sie bekommen. Doch in diesen Tagen geht Trump ein hohes Risiko ein. Er hat sich entschieden, seiner Linie treu zu bleiben. Seine Kommunikation, das war schon immer so, richtet sich allein ans eigene Lager, nicht an das ganze Land. Selbst im Angesicht der größten Krisen versucht er nicht, die Gesellschaft zu einen. Denn seine Strategie beruht auf der Spaltung, die seine Basis zusammenschweißt und mobilisiert.

Wenn er dem Protest mit Gewaltdrohungen entgegentritt, folgt er den Impulsen seiner weißen Kernwählerschaft. Wenn er die Pandemie verharmlost und die schnelle Aufhebung aller Beschränkungen des öffentlichen Lebens propagiert, gilt dasselbe. Sein Versprechen, die Wirtschaft werde schon bald besser laufen als jemals zuvor, ist freilich nur ein Traum – den aber seine Anhänger teilen, vor allem in den Staaten des Mittleren Westens, die 2016 so entscheidend für seinen Sieg waren.

Viel ist plötzlich von 1968 die Rede, als Richard Nixon mit einer Law-and-Order-Kampagne für die Republikaner die Wahl gewann, nachdem der Mord an Martin Luther King schwere Unruhen ausgelöst hatte. Trump scheint zu hoffen, dass es wieder so laufen könnte, und seine harten Reaktionen erfahren durchaus Resonanz, auch wenn die Umstände völlig andere sind. Gleichzeitig wird die Kritik am Corona-Versagen für den Moment aus der öffentlichen Erregung verdrängt. Bloß, reicht das alles noch?

Trump in Umfragen ohne Mehrheit

Aktuelle Umfragen jedenfalls erlauben den Schluss, dass es nicht so einfach wird, wie Trump behauptet. Große Mehrheiten erklären ihr Wohlwollen gegenüber den Demonstranten, etwa deutliche 64 Prozent in einer Reuters/Ipsos-Umfrage. 55 Prozent missbilligen darin, wie der Präsident mit den Unruhen umgeht, davon 40 Prozent stark. Nur ein Drittel sieht sein Handeln positiv. In anderen Umfragen weichen die Ergebnisse ab, haben aber dieselbe Tendenz. Ähnlich sieht es mit Blick auf die Corona-Pandemie aus: 53 Prozent sind mit Trumps Krisenmanagement unzufrieden, 31 Prozent sagen sogar, er trage die größte Schuld an der Ausbreitung des Virus, nur 41 Prozent sind zufrieden (Morning Consult) – selbst bei republikanischen Wählern hat der Präsident zuletzt viel Zustimmung verloren. Auch hier bestätigen weitere Erhebungen den Trend.

Welchen Einfluss diese Momentaufnahme auf den Wahlausgang im November haben wird, ist dennoch nur spekulativ zu beantworten. Tatsächlich sehen die Zahlen gut aus für den demokratischen Herausforderer Joe Biden: Im Schnitt der Umfragen führt er derzeit mit 7,8 Prozentpunkten vor Trump (Real Clear Politics); auch in vielen umkämpften Bundesstaaten, die wichtig sein werden, liegt Trump zurück. Im direkten Vergleich der beiden Kandidaten gewinnt Biden schon seit Monaten mit schwankendem Abstand, während Trumps Beliebtheitswerte verführerisch schlecht aussehen.

Es gibt auch Anzeichen dafür, dass einige den amtierenden Präsidenten gerade satthaben: ältere Konservative, vor allem Frauen, die sich von der Pandemie besonders bedroht sehen und Trumps Umgang damit schrecklich finden; christliche Wählerschichten, die von seinen rassistischen Ausfällen und nicht zuletzt von seinem Bibel-Posing vor den Kopf gestoßen sind, für das friedliche Demonstranten gewaltsam geräumt wurden; weiße Arbeiter, auch hier vorrangig Frauen, die potenziell zu Biden abwandern, weil sie nicht mehr an Trump glauben. Dass sich nun Militärkreise deutlich von seinen autoritären Vorstellungen distanzieren, dürfte ebenfalls nicht ohne Effekt bleiben.

Wahlverlierer Trump?

Daraus schon Trumps Untergang herbeizuschreiben, ist aber sicherlich zu früh. Zu oft haben Krisen seine Präsidentschaft erschüttert, von denen erfahrene Beobachter annehmen mussten: Das war es jetzt. Er hat sie alle hinter sich gelassen, weiter zum nächsten Skandal, zum nächsten Schock, der nicht auf Dauer in den Schlagzeilen bleibt. Wer weiß schon, was noch kommt in den fünf Monaten bis zur Wahl? Es müsste allerdings gewaltig sein, um Pandemie, Rezession und Rassismus vergessen zu machen – die bis dahin kaum überwunden sein werden. Der Präsident ist also fraglos in Schwierigkeiten und er weiß es. Trump könnte die Wahl leicht verlieren.

Und der Gedanke daran, wie er mit einer Niederlage umgehen würde oder sie zu verhindern versuchen wird, darf durchaus beunruhigen

 

Dazu Auszüge aus einer Kolumne von Sascha Lobo, Spiegel Netzwelt entnommen:

Vermutungen über Trumps Plan eines Coups waren in kleineren und liberalen Medien über Jahre immer wieder aufgebracht worden. Jetzt titelt sogar die Washington Post besorgt: „Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass Trump das Wahlergebnis nicht akzeptieren wird.“ Der Meinungsartikel fragt, was passieren wird, wenn Trump twittert, dass er eigentlich gewonnen habe, und endet mit der maximal hilflosen Aufforderung: „Republikaner, die sich um die Republik sorgen, müssen jetzt handeln.“ Das haben sie in Sachen Trump vs. Demokratie schon sehr, sehr oft versäumt, eigentlich jedes einzelne Mal. Die republikanische Partei ist unter Trump nicht an Demokratie interessiert

Plünderung von Rechtsextremen

Nach der Ermordung von George Floyd durch Polizisten gibt es Proteste im ganzen Land. Trump selbst gießt Öl ins Feuer, denn je bürgerkriegsähnlicher die Lage, desto besser für ihn, der sich als vermeintlicher Law-and-Order-Präsident inszenieren will. Aber auch rechtsextreme Pro-Trump-Gruppierungen zündeln mit, sie sehen ihre Chance gekommen, im Tumult eines Bürgerkriegs ihre rassistische Agenda zu verfolgen. Es mehren sich die Anzeichen, dass Nazigruppen während der Proteste Läden angezündet haben, um der Bewegung #BlackLivesMatter zu schaden. Twitter deckt auf, dass der Account „Antifa_US“ eigentlich zu Rechtsextremen gehört, die die antifaschistische Bewegung diskreditieren wollen. Der heimlich rechte Account hatte wiederholt zu Gewalt aufgerufen und war damit in Medien zitiert worden.

Staatsstreich?

Sollte er die Wahl im November verlieren, wird Trump einen Staatsstreich unternehmen und niemand wird ihn daran hindern können. Ich befürchte, er wird das Wahlergebnis nicht anerkennen, vorzeitig via Twitter behaupten, dass eigentlich er gewonnen habe und dabei von Trump-hörigen Propagandamedien wie Fox News unterstützt. Er wird alle Differenzen zu anderen Medien mit der Behauptung „Das sind Fake News!“ erklären und alle Meldungen von staatlichen Stellen mit einer „Deep State“-Verschwörung der Demokraten. Er wird gegen jeden Protest unmittelbar das ihm unterstellte US-Militär einsetzen, gegen Amerikaner auf amerikanischem Boden. Er wird schließlich den Supreme Court anrufen, damit der seine Version des Wahlausgangs stützt. Die Proteste der Demokraten und der aufrechten, kritischen Medien werden ähnlich hilflos und letztlich wirkungslos sein wie alles Aufbegehren bisher.

Aus „Merkur, 13.Juni 2020:

Auf die Frage, ob er jemals über die Möglichkeit nachgedacht habe, dass Trump nach einer möglichen Wahlniederlage einen Abgang verweigern könnte, sagte Biden: „Ja, das habe ich.“ Er sei aber überzeugt, dass das US-Militär in diesem Fall eine friedliche Machtübergabe garantieren und Trump „aus dem Weißen Haus“ eskortieren würde.

Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany bezeichnete die Äußerungen des früheren Vizepräsidenten im konservativen Nachrichtensender Fox News als „lächerlich“. Die Demokraten würden „Verschwörungstheorien“ verbreiten.