Meinungsfreiheit

Rechtsextreme Unterstützer des rechten Verlegers Götz Kubitschek behindern und beleidigen einen Pressevertreter, und die Polizei schaut zu. Schließlich greift sie doch ein – gegen den Journalisten. Ist das die Meinungsfreiheit des Berliner Landgerichts?  Unser Bundespräsident sollte darüber nachdenken. Lesen Sie den Bericht von Sebastian Leber, dem Tagesspiegel entnommen.

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Gewalt und Sprache

Heribert Prantl, Jurist und Kolumnist der Süddeutschen Zeitung, beschäftigt sich mit dem verwerflichen Urteil des Landgerichts Berlin zur Meinungsfreiheit, mit dem (zunächst) verbale Gewalt ( u.a.Nötigungen und Angriffe) erlaubt wird, die jegliche Diskussion als notwendige Grundlage meinungsbildender Auseinandersetzung verhindert. Dieses Urteil kann keinen Bestand haben.

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